Vorbereitungstreffen der lokalen Bündnispartner für die 2. Phase des Radentscheid Bayern in Freising
v. l. n. r. Jürgen Maguhn (Radentscheid Freising/VCD), Peter Warlimont (SPD), Max Breu (Grüne), Emilia Kirner (Radentscheid Freising/ÖDP), Max Betzenbichler (Grüne/VCD), Teresa Degelmann (SPD), Hans Pemp (ADFC), Andreas Kagermeier (VCD), Uli Vogl (ÖDP)
Photo: Andreas Mehltretter

RADENTSCHEID BAYERN bereitet sich auf Phase 2 vor

Lokale Mobilisierung für ein mögliches Volksbegehren im Sommer 2023

In der Phase 1 des Radentscheid Bayern (Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens) hatten als 100.000 Menschen den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren “Radentscheid Bayern” unterstützt. Die gesammelten Unterschriften wurden am 16. November 2022 an die Kommunen zur Überprüfung übergeben (darunter auch in der Stadt Freising). Am 27. Januar 2023 wurde dann der Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Auch im Landkreis Freising haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern etwa 2.400 Unterschriften engagiert gesammelt, davon allein etwa 1.000 in der Stadt Freising.

Sofern das Bayerische Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens positiv beantwortet, geht es dann ganz schnell in die Phase 2, das eigentliche Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % der Landtagswahlberechtigten in den Rathäusern eintragen.

Damit der Radentscheid Bayern dann nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums und der Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern für das Volksbegehren auch schnell die Bürger:innen erreicht, braucht es eine gut vorbereitete Informationskampagne für die Phase 2.

Um vor Ort auf die Phase 2 vorbereitet zu sein, haben sich für den Landkreis Freising am 13 Februar 2022 lokale Vertreter:innen der Bündnispartner getroffen, um für die voraussichtlich im Sommer 2023 anstehende Informationskampagne entsprechend inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Wie bei einem Wahlkampf würden dann Plakatierungen, Verteilung von Flyern anstehen. Wie beim Volksbegehren “Rettet die Bienen” sollen auch sog. Rathauslotsen vor den Eintragungsstellen postiert werden.

Die lokalen Vertreter:innen der Bündnispartner sind zuversichtlich, für die wahrscheinlich anstehenden Herausforderungen gut gewappnet zu sein, so dass aus dem Landkreis Freising – wie bereits in Phase 1 – deutliche überdurchschnittliche Unterschriftenzahlen kommen können.