Mittwoch, den 27. November 2024 zum “Ewigen” Baurecht für 3. Startbahn
Die Flughafen München GmbH hat bei der Regierung von Oberbayern beantragt, „es wird festgestellt, dass mit der Durchführung des 98. ÄPFB begonnen worden ist und dieser damit nach § 9 Abs. 3 LuftVG nicht mit Ablauf des 4. März 2026 außer Kraft tritt.“ Diesem Feststellungsantrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern stattgegeben.
Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen. Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn würde damit quasi unbegrenzt gelten. Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz und Privatbetroffene haben angekündigt gegen den Feststellungsbescheid zu klagen.
Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung soll über die anstehenden Klagen und die Auswirkungen des Feststellungsbescheides der Regierung von Oberbayern auf das Flughafenumland berichten.
Es sprechen: Franz Heilmeier, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, Bürgermeister Neufahrn, Anton Scherer, Bürgermeister Berglern Eva Bönig, Bürgermeisterin Freising Helmut Petz, Landrat Freising Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt
Es schlug wie eine Bombe ein: die Bekanntgabe, der Flughafen München GmbH (FMG) am 21. Oktober 2024, dass die Regierung von Oberbayern in einem Bescheid das “ewige Baurecht” für die 3. Startbahn ausgesprochen hat. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 3. Startbahn wäre normalerweise 10 Jahre nach seiner Rechtswirksamkeit Anfang 2026 ausgelaufen, da mit dem Bau der 3. Startbahn noch nicht begonnen worden ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bayerischen Landesregierung ist ein Moratorium für den Bau der 3. Startbahn festgelegt (S. 78), nicht aber ein endgültiger Stopp.
Die FMG hatte im Mai 2023 beantragt, die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unbegrenzt zu verlängern. Im Kern der Begründung steht, dass der Bau des S-Bahn-Ringschlusses nach Erding als Teil des Vorhabens zur 3. Startbahn enthalten ist. Die Bauarbeiten für den S-Bahn-Ringschluss sind bereits begonnen worden und damit in der Logik der FMG auch diejenigen für die 3. Startbahn. Mit diesem juristischen Winkelzug wurde das ewige Baurecht beantragt.
Der VCD Kreisverband hat sich von Beginn an gegen die Planungen für eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ausgesprochen.
Er ist Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis “aufgeMUCkt”, das sich seit vielen Jahren gegen die Ausbaupläne engagiert. Bei der Mitgliederversammlung von aufgeMUCkt am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 wurde klar gemacht, dass der Widerstand erneut verstärkt weitergehen wird (vgl. Pressebericht)
Vor dem Hintergrund des Klimawandels gilt es, den Flugverkehr nicht weiter forciert auszubauen, sondern klimaverträglichere Mobilitätsangebote fördern, d. h. vor allem nationale und europäische Bahnverbindungen auszubauen!
Mit der Kernbotschaft “Kerosin entschwefeln!” berichtete der Sprecher des bundesweiten VCD Arbeitskreises Flugverkehr auf dem Bayerntreffen des VCD Landesverband Bayern am 19. Oktober 2024 in Bamberg.
Damit können die Emissionen von Ultrafeinstaubpartikeln deutlich reduziert werden. Dies führt zu positiven gesundheitlichen Effekten insbesondere in den Anliegerkommunen von Flughäfen.
Aber die reduzierte Partikelemission aufgrund von schwefelfreiem Kerosin (wie ja bei Dieselkraftstoff und Heizöl bereits seit langem Standard) hat auch deutliche klimarelevante Effekte. Weniger Partikel führen zu weniger Kondensstreifen und helfen damit die Non-CO2-Effekte Flugverkehrs zu reduzieren.
Alfred Schreiber (AK Flugverkehr des VCD) mit seiner Forderung: “Kerosin entschwefeln!” auf dem Bayerntreffen des VCD Bayern Video: Andreas Kagermeier
Anlässlich der Jahreshauptversammlung des VCD-Kreisverbandes – Verkehrsclub Deutschland – im Freisinger “Haus der Vereine” gab es einen Vortrag “Kerosin muss endlich entschwefelt werden!” Prof. Oswald Rottmann vom Bürgerverein Freising zeigte dabei die enorme Schadstoffbelastung durch den Flughafen auf. Insbesondere Ultrafeinstaub (UFP) stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Die Turbinen der Flugzeuge erzeugen enorme Mengen von Ultrafeinstaub. Der Bürgerverein Freising hat hierzu mehrfach Messungen am und um den Flughafen München durchgeführt und wissenschaftlich ausgewertet. Am Flughafen selbst beträgt die Konzentration der UFP bei Flugbetrieb im Tagesmittelwert über 70.000 Partikel pro Kubikzentimeter. Das ist 7 mal höher als die von der WHO genannte hohe Konzentration. Dieser Belastung sind alle Beschäftigte, Besucher und vor allem Kinder ausgesetzt. Aber auch noch in fast 20 km Entfernung vom Flughafen wurden hohe Belastungen gemessen. Ultrafeinstaub-Partikel können wegen der geringen Größe über die Lunge in Körperzellen eindringen. Dadurch steigt das Krankheitsrisiko enorm. Eine kürzlich erschienene Untersuchung in Los Angeles nennt einen Anstieg von 12% für ein Gehirntumor-Risiko.
Vortrag von Prof. Rottmann: Kerosin muss endlich entschwefelt werden Photo: A. Kagermeier
“Rottmann: “Wir haben auch die Schadstoffbelastung neben der Kindertagesstätte Airport Hopser gemessen stark erhöhte UFP-Konzentrationen festgestellt, was der Gesundheit der Kinder sicherlich nicht förderlich ist“. Eine deutliche Reduzierung der Schadstoffe wäre möglich, wenn Kerosin entschwefelt werden würde. “Bei Benzin und Diesel ist eine Entschwefelung seit etlichen Jahren gängige Praxis, nur bei Kerosin nicht“, stellt Rottmann fest. Neben gesundheitlichen Aspekten würden bei einer Entschwefelung auch Kondensstreifen reduziert werden, welche zum Treibhauseffekt erheblich beitragen. Also ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz – im Gegensatz zu SAF (sustainable aviation fuel).
Derzeit wird SAF vielfach propagiert als “die” Lösung für klimaverträgliches Fliegen. “Bei genauem Hinsehen muss man aber leider feststellen, diese Erwartungen werden nicht ernsvertrag der Bundesregierung ist eine Reduzierung des Schwefelgehaltes bei Kerosin bereits beabsichtigt. Es gilt nun, aus dieser Absichtserklärung den Worten auch Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode eine Entschwefelung von Kerosin auf den Weg zu bringen”.
Alfred Schreiber, VCD-Kreisvorsitzender und gleichzeitig aktiv im bundesweiten VCD-Arbeitskreis Flugverkehr sowie Mitglied im Beratenden Ausschuss nach §32a Luftverkehrsgesetz: “Kerosin muss endlich entschwefelt werden!“.
Auf der anschließenden Jahreshauptversammlung berichtete VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber über die zahlreichen Aktivitäten des vergangenen Jahres. So auch über die 3. Startbahn, die leider immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, über Radverkehr in Freising und ÖPNV-Ausbau. Als Positivbeispiel nannte er den Dachauer Stadtbus, der sehr erfolgreich auf 4 Linien im 10-Minuten-Takt verkehrt.
VCD lädt ein zum Vortrag: Kerosin muss endlich entschwefelt werden!
Für Dienstag, 6. August 2024 lädt der VCD Kreisverband Freising-Erding-Dachau ein zum Vortrag
“Kerosin muss endlich entschwefelt werden!“
Der Vortrag findet statt um 20 Uhr im “Haus der Vereine” (Erdgeschoss, Raum der Begegnung”), Major-Braun-Weg 12 in Freising.
Anschließend findet nach diesem Vortrag die jährliche Jahreshauptversammlung des VCD-Kreisverbandes statt.
VCD lädt ein zum Vortrag: Kerosin muss endlich entschwefelt werden Photo: pixabay
Prof. Oswald Rottmann vom Bürgerverein Freising zeigt auf, welche Schadstoffbelastung durch den Flughafen für die Menschen in unmittelbarer Umgebung gegeben ist. Insbesondere Ultrafeinstaub stellt dabei ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Der Bürgerverein Freising hat hierzu mehrfach Messungen gemacht. Eine Entschwefelung von Kerosin – bei Benzin und Diesel seit etlichen Jahren bereits gängige Praxis – würde die Schadstoffe deutlich reduzieren. Gleichzeitig könnte damit auch bei der Klimaerwärmung gegengesteuert werden. Zu diesem öffentlichen Vortrag sind auch Nichtmitglieder herzlich willkommen. Oswald Rottmann steht für eine Diskussion und Fragen gerne zur Verfügung.
ÖPNV statt Straßenbau – Nordumfahrung ED 99 stoppen!
Gemeinsame Pressemitteilung des “Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen”
Klimaschädlich, naturzerstörend, unnötig und teuer – das “Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen” lehnt den 100-Millionen-Bau der geplanten Nordumfahrung ED 99 bei Erding weiter ab und fordert stattdessen einen flächendeckenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und des Rad- und Fußverkehrs. Mit einem begehbaren Zugbanner protestieren heute die Bündnispartner vor dem Landratsamt Erding, das zuständig ist für den ÖPNV im Landkreis.
Wolfgang Fritz, Initiator des Bündnisses und Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz-Kreisgruppe Erding fragt sich: “Wie kann man in dieser Zeit noch an so einer Planung aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten? Die massiven Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier nicht mehr zu leugnen. Und dennoch soll weiterhin Beton, Stahl und Asphalt in unglaublichem Ausmaß verbaut werden und es wird eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte festgelegt, obwohl wir so dringend eine Verkehrswende hin zu öffentlicher Mobilität und Radverkehr brauchen. Die letzten Naturräume und Naherholungsgebiete vor Erdings Haustür werden zerstört, zudem wertvolle Ackerböden versiegelt die für unsere Nahrungsmittelproduktion benötigt werden. 35-40 ha sollen durch die Nordumfahrung zerstört werden“.
Mehr Straßen fördern den Autoverkehr” – diese alte Erkenntnis gilt weiterhin, bestätigt Vilmar Eggerstorfer vom VCD Kreisverband Erding. “Die bestehenden Herausforderungen im Straßenverkehr bekommt man nicht mehr mit den alten Maßnahmen in den Griff, da andere Probleme immer stärker in den Vordergrund treten wie Zersiedelung und Flächenverbrauch, gesundheits- und klimaschädliche Emissionen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Erding und das Land brauchen ein innovatives Mobilitätskonzept statt monströser Straße und eine dritte Startbahn, weil sie den veränderten Rahmenbedingungen im Landkreis nicht gerecht werden“.
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen protestiert gegen die Nordumfahrung ED99 und für den Ausbau des ÖPNVs und Radverkehrs in und um Erding Photo: Julika Schreiber
Julika Schreiber, BN Regionalreferentin Oberbayern konstatiert: “Um die Daseinsvorsorge und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, brauchen wir ein umfassendes und gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz. Es müssen auch Personen wie Rentner*innen, Asylbewerber*innen und Azubis, die selbst kein Auto fahren, von A nach B kommen. Die Betriebe beschweren sich darüber, dass sie keine Azubis bekommen, weil dort kein Bus hinfährt. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dramatisch“.
Uschi Schmidt-Hoensdorf, LBV Kreisvorsitzende und Norbert Hufschmid, BN-Vorstandsmitglied der KG Erding sind sich einig: “Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, braucht es massive Investitionen in den ÖPNV anstatt das Straßennetz weiter auszubauen. Nur so kann ein ausreichendes Angebot auch im ländlichen Bereich attraktiv sein und genügend Busfahrer*innen bezahlt werden. Gerade im ländlichen Raum ist es wesentlich, den ÖPNV auszubauen, damit der eigene PKW nicht die einzige Alternative für Transport ist“.
Hintergrund Seit über zwanzig Jahren wird an der Nordumfahrung von Erding (ED99) geplant, um die vermeintlich großen Verkehrsströme vom und zum Flughafen München um den Ort herumzuleiten. Doch diese Prognosen gingen vom Bau einer dritten Startbahn aus, die politisch längst begraben ist. Die Planung sieht eine 9,5 Kilometer lange Ost-West-Verbindung zwischen der Bundesstraße B 388 und der Flughafentangente Ost vor. Das Planfeststellungsverfahren läuft seit neun Jahren, die letzte Erörterung fand vergangenen Winter statt. Nach der obsoleten Verkehrsprognose in Sachen Flughafen begründet die Stadt die Umfahrung jetzt mit der Anbindung des neuen Stadtteils Fliegerhorst. Für den BN und das Bündnis ist das angesichts von Klimakrise und Flächenfraß aus der Zeit gefallen. Sie forderten Mitte Mai erneut, den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz auszubauen, anstatt mit großem finanziellen Aufwand Tonnen an Asphalt, Stahl und Beton zu verbauen und so eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte zu zementieren. Der Bau der Umfahrung ginge mit großer Naturzerstörung einher und würde Flächen von 35 bis 40 Hektar versiegeln. Dazu laufen die Kosten aus dem Ruder: An die 100 Millionen Euro soll das “Grün-kaputt-Projekt” inzwischen kosten. Davon müsste die Stadt Erding 30 bis 40 Millionen finanzieren. Das Bündnis fordert nun, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen, wie es der Bundesrechnungshof bereits bei den Planungen für die Bundesstraßen B 26n und B 10 verlangt hat. Erst kürzlich kündigte das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium Kürzungen des Autobahnbudgets aus Kostengründen an.
Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen: Nein zu dem 100 Mio. Projekt Nordumfahrung Erding
Pressemitteilung des “Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen”
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen appelliert an die Politik in Stadt- und Kreistag: Stoppen Sie die Planungen und den Bau der unnötigen Nordumfahrung Erding ED 99 sofort und endgültig! Das Erörterungsverfahren im Winter 2023/24 hat eindrücklich vor Augen geführt, dass eine weitere Planung und der Bau der Straße abzulehnen ist aus drei hauptsächlichen Gründen:
Erstens sind immense Kosten zu erwarten, die den Stadthaushalt überdimensional belasten würden. Dieses Geld ist an anderer Stelle dringend notwendig. Bisherige Schätzungen gehen von ca. 100 Mio. Euro (SZ ED vom 31.5.2023) aus, wovon 30-40 % die Stadt selber stemmen müsste. Herbert Maier, Fraktionsvorsitzender der Erdinger Grünen, erläutert: “Erding steht vor einigen kostenintensiven Projekten wie dem Hochwasserschutz, Neubau von zwei Feuerwehrhäusern, dem oberirdischen Teil des neuen Bahnhofs und der Konversion des Militärflughafens. Die Kosten für die Nordumfahrung werden gegenüber der schon älteren Kostenschätzung deutlich nach oben gehen und ich glaube nicht, dass sich Erding diese dann noch leisten kann. Hier muss man abwägen, was für die Erdinger Bürgerinnen und Bürger die wichtigere Investition ist.“
Zweitens ist keine Planrechtfertigung mehr vorhanden. Das bedeutet, dass die Planungen von vor Jahrzehnten nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen: Alfred Schreiber, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Erding/Freising/Dachau, meint: “Fakt ist, dass die ursprünglichen Prognosen der Fluggastzahlen und die Flugbewegungen am Flughafen München nicht mehr erreicht werden können und damit meilenweit daneben sind. Die 3. Startbahn ist nun endgültig Geschichte. Auch die aktuellen Verkehrszählungen ergeben keine signifikante Erhöhung der PKW- und LKW-Fahrten in Richtung Flughafen im Vergleich zu den veralteten Verkehrsprognosen.” Eine Anbindung des Fliegerhorstareals an das überörtliche Straßennetz – sofern der neue Stadtteil überhaupt so kommt wie gedacht – ließe sich wesentlich kostengünstiger und mit weniger Naturzerstörung realisieren.
Drittens – und aus diesem Grund hat sich das Bündnis ursprünglich 2021 gegründet – geht der Bau der Straße mit großer Naturzerstörung und mit Flächenversiegelung von 35-40 ha einher und ist zudem noch extrem klimaschädigend. Wolfgang Fritz, Initiator des Bündnisses und Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz-Kreisgruppe Erding sieht sich durch das Erörterungsverfahren in seiner Ablehnung bestätigt: “Wie kann man in dieser Zeit noch an so eine Planung aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten. Die massiven Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier nicht mehr zu leugnen. Und dennoch soll weiterhin Beton, Stahl und Asphalt in unglaublichem Ausmaß verbaut werden und es wird eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte festgelegt, obwohl wir so dringend eine Verkehrswende hin zu öffentlicher Mobilität und Radverkehr brauchen. Die letzten Naturräume und Naherholungsgebiete vor Erdings Haustür werden zerstört, zudem wertvolle Ackerböden versiegelt die für unsere Nahrungsmittelproduktion benötigt werden.“
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen appelliert an die Politikerinnen und Politiker aus Stadtrat, Kreistag und an die Regierung von Oberbayern von diesen Planungen Abstand zu nehmen und sich für eine zukunftsfähige Stadt- und Kreisentwicklung einzusetzen, die ein Leben in und um Erding auch noch in den nächsten Jahrzehnten attraktiv macht. Der BUND Naturschutz und alle weiteren Bündnispartner stehen für einen Dialog gerne zur Verfügung: Auf der Suche nach Alternativen und nach kreativen Lösungen, die eine wirkliche Mobilitätswende zum Ziel haben.
Anhang: Detailinformationen zur Bewertung von Straßenneubauten Bei derart aus dem Ruder laufenden Kosten wie es bei der ED 99 der Fall ist, wird das Verhältnis von Aufwand und Ertrag für diese Straße immer fragwürdiger. So stellt z.B. der Bundesrechnungshof (BRH) für zwei Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) und zwar für die B26n und die B10 lapidar fest, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen seien (Deutscher Bundestag, 20. WP, Drucksache 20/9700, S. 150 ff.). Der BRH mahnt beim zuständigen Verkehrsministerium (BMDV) eine Überprüfung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) für diese zwei Bundesfernstraßen an, im Wesentlichen wegen veralteter Daten bzw. neuer Sachlagen. Und weiter heißt es in der Drucksache: “Insbesondere umwelt- und klimarelevante Aspekte könnten dabei eine deutlich höhere Bewertung erfahren.” Analog zu dieser Überprüfung verlangen auch wir, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit für die Nordumfahrung Erding kritisch und ergebnisoffen überprüft und dabei kostengünstigere Alternativen einbezogen werden. Umwelt- und klimarelevante Aspekte sind beim Bau der ED 99 stark betroffen, so z.B. der enorme Flächenverbrauch, die erhebliche Landschaftszerstörung im Norden Erdings sowie der CO2-Ausstoß beim Bau der Straße durch Freisetzung beim Aushub sowie dem Verbau von Stahl, Beton und Asphalt, deren Produktion große Mengen an Kohlenstoffdioxid verursacht.
Das derzeitige Vorhaben, die Luftverkehrsteuer ab Mai 2024 zu erhöhen, ist aus Umweltsicht sehr zu begrüßen. Allerdings stellt sich die Frage, warum bei den sehr langen und extrem klimaschädlichen Langstreckenflügen die Luftverkehrsteuer nicht stärker erhöht wird. Warum wird bei einem Flug nach Australien nicht mehr verlangt als bei einem Flug nur in die USA? Eine – neue – Distanzklasse 4 für die Extra-Langstrecke bietet sich hier an. Die zusätzlichen Einnahmen könnten dem Klimaschutz zugute kommen.
Forderungen nach einem Fernbahnanschluss für den Münchner Flughafen gibt es schon länger. Der Vorschlag, von der Bahnstrecke Nürnberg-Ingolstadt-München südlich von Reichertshausen (über Allershausen/Kranzberg) eine Abzweigung zum Flughafen zu schaffen, ist nach Ansicht des VCD zu wenig bedacht und wäre sogar sehr schädlich.
Nach einer vorsichtigen Schätzung werden von den Planern für solch eine neue Trasse rund fünf Milliarden Euro angegeben – der VCD warnt eindringlich vor einem neuen “Milliardengrab” in Bayern. Auch bei der Zweiten Stammstrecke in München waren anfangs gerade einmal etwas über drei Milliarden Euro veranschlagt worden, inzwischen hat sich dieses Prestigeprojekt “in ein Fass ohne Boden” verwandelt, belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf mittlerweile über sieben Milliarden Euro. Der VCD hatte seinerzeit – leider erfolglos – wiederholt vor einem finanziellen Desaster gewarnt.
Besonders verheerend wäre jedoch, dass diese erheblichen finanziellen Mittel der Bahn für die wirklich wichtigen Projekte fehlen würden. Stattdessen würde somit in erster Linie ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr gefördert werden. Auch das erklärte Ziel, die Kurzstreckenflüge damit zu reduzieren, kann so nicht erreicht werden.
Als mehr als zweifelhafter Vorteil bliebe, dass Leute aus Nürnberg künftig über den Flughafen München fliegen könnten, anstelle zum Flughafen Frankfurt fahren zu “müssen”. Letztendlich versuchen dadurch die Flughafen-Gesellschaft (FMG) und die Bayerische Staatsregierung (CSU), durch diese Erweiterung des Einzugsbereiches des Münchner Flughafens das inzwischen völlig überholte Projekt “3.Startbahn” doch noch durchdrücken zu können, quasi “durch die Hintertür”.
