Breites Bündnis auf Demonstration gegen “Ewiges Baurecht” für 3. Startbahn am Flughafen München
Im letzten Oktober hatte die Flughafen München GmbH auf ihren Antrag hin ein sog. “Ewiges Baurecht” für die immer noch geplante 3. Startbahn erhalten.
Trotz der kalten Witterung war es ein eindrucksvolles Bild des Widerstands in der Region gegen die 3. Startbahn. Ein breites Spektrum von Redner:innen aus den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den meisten im Landtag vertretenen demokratischen Partei kam am Samstag, den 15. Februar 2025 am Freisinger Marienplatz zusammen.
Einhellig wurde das Vorgehen der FMG und der Bayerischen Staatsregierung bei der Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses (der normalerweise 2026 ausgelaufenen wäre) in ein “ewiges Baurecht” kritisiert und beklagt.
Das sei kein nachbarschaftlicher Umgang mit den Bewohner:innen in der Flughafenregion.
Impressionen von der Demonstration
Landrat Pez: Rechtfertigung aufgrund der Fluggastzahlen nicht gegeben
Rede von Christiane Margraf (BUND Naturschutz): für Klima- und Naturschutz
Johannes Becher (MdL): der Widerstand ist lebendig
Rede von Christian Magerl (aufgeMUCkt) zu den Aktivitäten trotz Moratoriums
Christine Margraf (BUND Naturschutz): Zahlen der FMG sind “Luftschlösser”
Johannes Becher (MdL): der Landtag kann mit einfacher Mehrheit den Ausstieg beschließen
Helmut Petz, Landrat Freising, Vorsitzender der Fluglärmkommission
Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister Freising
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz
Franz Heilmeier, Vorsitzenderder Schutzgemeinschaft, Bürgermeister Neufahrn,
Anton Scherer, Bürgermeister Berglern
Christian Pröbst, Bürgermeister Wartenberg
Dr. Florian Herrmann, MdL, angefragt
Johannes Becher, MdL,
Benno Zierer, MdL,
Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt
Der VCD Freising-Erding-Dachau ist Mitglied im Aktionsbündnis aufgeMUCkt.
Wir appellieren an alle Mitglieder möglichst zahlreich am kommenden Samstag auf der Demo dabei zu sein. Lasst uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen gegen die 3. Startbahn setzen!
Damit ist quasi ein “ewiges Baurecht” für die 3. Startbahn am Flughafen ausgesprochen. Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen.
Am kommenden Samstag, 15.02.2025 findet um 15 Uhr am Freisinger Marienplatz eine Demonstration gegen die 3.Startbahn statt, darauf weist der VCD – Verkehrsclub Deutschland hin. Es sprechen Landrat Helmut Petz, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Dr. Christine Margraf vom Bund Naturschutz und Dr. Christian Magerl vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt..
as Projekt einer 3.Start- und Landebahn wurde 2005 verkündet, durch Bürgerentscheid 2012 in der Landeshauptstadt München jedoch gestoppt. Seither verhindert dieses Veto der Stadt München die Baumaßnahme. Die gültige Baugenehmigung läuft nach 10 Jahren ab, also im März 2026. Hiergegen hat die Flughafengesellschaft klammheimlich den Antrag gestellt, die Baugenehmigung solle “ewig” gelten, denn mit der Baumaßnahme sei ja schon begonnen worden … Die Regierung von Oberbayern genehmigte diesen Antrag. Hiergegen laufen derzeit etliche Gerichtsverfahren, so durch Stadt und Landkreis Freising, dem Bund Naturschutz und weiteren Privatklägern.
“Eine dritte Start- und Landebahn ist überhaupt nicht nötig, nicht wirtschaftlich und wäre verheerend für das Flughafen-Umland”, so VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber. “Dieses Geschäftsmodell ist inzwischen völlig überholt – es sollte dazu dienen, viele kleine Maschinen nach München zu holen, um in große Maschinen umzusteigen. Mittlerweise gibt es jedoch immer mehr Langstreckenflüge auch von nicht ganz so großen Flughäfen wie Düsseldorf, Hamburg oder sogar Stuttgart – sprich der Markt hat dieses Geschäftsmodell weitgehend hinweggefegt”.
Sollte die 3. Startbahn dennoch gebaut werden – obwohl nicht erforderlich – würden zahlreiche Starts der dritten Startbahn direkt über den Freisinger Domberg und Weihenstephan erfolgen, so der VCD. “Damit würde das gesamte Stadtgebiet von Freising mit Lärm und Schadstoffen massiv überzogen werden, mit enormen gesundheitlichen Schäden und Verlust von Lebensqualität”, ergänzt Schreiber.
Die Forderung der Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen ist, dieses Prestigeprojekt jetzt endgültig zu beerdigen. Hierzu soll am kommenden Samstag ein deutliches Zeichen durch die Demonstration gesetzt werden.
Breites Bündnis formiert sich gegen ewiges Baurecht
Mehrere Klagen sind geplant / erfolgt
Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal im Grünen Hof am 27. November 2024 bei der Informationsveranstaltung zu den Konsequenzen des “Ewigen Baurechts” für die 3. Startbahn am Flughafen München.
Eingeladen hatte das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” – einem Zusammenschluss von etwa 50 Vereinen und Initiativen, bei dem auch der VCD Mitglied ist – zusammen mit den BUND Naturschutz in Bayern, zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Freising sowie weiteren Gruppierungen.
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal bei der Info-Veranstaltung zur 3. Startbahn Photo: Andreas Kagermeier
Auslöser für die Veranstaltung war, dass die Flughafen München GmbH bei der Regierung von Oberbayern den Antrag gestellt hat: „es wird festgestellt, dass mit der Durchführung des 98. ÄPFB begonnen worden ist und dieser damit nach § 9 Abs. 3 LuftVG nicht mit Ablauf des 4. März 2026 außer Kraft tritt.“ Diesem Feststellungsantrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern am 30. September 2024 stattgegeben.
Damit ist quasi ein “ewiges Baurecht” für die 3. Startbahn am Flughafen ausgesprochen. Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen.
Landrat Michael Petz bei seinem Vortrag Photo: Andreas Kagermeier
Als erster Redner stellte Landrat Michael Petz die Sicht des Landkreises Freising dar.
Er zeigt sich enttäuscht, dass von der viel gepriesenen vertrauensvollen Nachbarschaft zwischen Flughafen und Umland bei dem – ohne Information der Anrainerkommunen erfolgten – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung nichts zu bemerken war.
Der Landkreis hat Klage gegen die Entscheidung der Regierung von Oberbayern eingereicht.
Als Vertreterin des BUND Naturschutz in Bayern machte Christine Margraf deutlich, dass dieser – als Besitzer eines von der dritten Startbahn betroffenen Grundstückes – am 20. November 2024 ebenfalls eine Klage gegen den Bescheid erhoben hat.
Aus Sicht des Biotopschutzes würde die Baumaßnahme eine nicht zu rechtfertigenden Eingriff bedeuten.
Auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der seit der ursprünglichen Genehmigung erfolgten Änderungen der Rahmenbedingungen ist eine 3. Startbahn in keinster Weise angemessen.
Christiane Margraf vom BUND Naturschutz Photo: Andreas Kagermeier
Christian Magerl stellt die Entwicklungen des Flugverkehrs dar Photo: Andreas Kagermeier
Dass die Prognosen, die für die Rechtfertigung der Notwendigkeit einer 3. Startbahn herangezogen werden, und die Realität der Flugbewegungen extrem auseinanderklaffen konnte Christian Magerl in seinem abschließenden Beitrag nochmals eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Er rief auch schon zu einer Demo gegen die 3. Startbahn am Samstag, den 15. Februar 2025 auf, bei der die Bürger:innen aus dem Flughafenumland ihren Widerstand eindrucksvoll unter Beweis stellen werden.
Mittwoch, den 27. November 2024 zum “Ewigen” Baurecht für 3. Startbahn
Die Flughafen München GmbH hat bei der Regierung von Oberbayern beantragt, „es wird festgestellt, dass mit der Durchführung des 98. ÄPFB begonnen worden ist und dieser damit nach § 9 Abs. 3 LuftVG nicht mit Ablauf des 4. März 2026 außer Kraft tritt.“ Diesem Feststellungsantrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern stattgegeben.
Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen. Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn würde damit quasi unbegrenzt gelten. Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz und Privatbetroffene haben angekündigt gegen den Feststellungsbescheid zu klagen.
Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung soll über die anstehenden Klagen und die Auswirkungen des Feststellungsbescheides der Regierung von Oberbayern auf das Flughafenumland berichten.
Es sprechen: Franz Heilmeier, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, Bürgermeister Neufahrn, Anton Scherer, Bürgermeister Berglern Eva Bönig, Bürgermeisterin Freising Helmut Petz, Landrat Freising Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt
Es schlug wie eine Bombe ein: die Bekanntgabe, der Flughafen München GmbH (FMG) am 21. Oktober 2024, dass die Regierung von Oberbayern in einem Bescheid das “ewige Baurecht” für die 3. Startbahn ausgesprochen hat. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 3. Startbahn wäre normalerweise 10 Jahre nach seiner Rechtswirksamkeit Anfang 2026 ausgelaufen, da mit dem Bau der 3. Startbahn noch nicht begonnen worden ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bayerischen Landesregierung ist ein Moratorium für den Bau der 3. Startbahn festgelegt (S. 78), nicht aber ein endgültiger Stopp.
Die FMG hatte im Mai 2023 beantragt, die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unbegrenzt zu verlängern. Im Kern der Begründung steht, dass der Bau des S-Bahn-Ringschlusses nach Erding als Teil des Vorhabens zur 3. Startbahn enthalten ist. Die Bauarbeiten für den S-Bahn-Ringschluss sind bereits begonnen worden und damit in der Logik der FMG auch diejenigen für die 3. Startbahn. Mit diesem juristischen Winkelzug wurde das ewige Baurecht beantragt.
Der VCD Kreisverband hat sich von Beginn an gegen die Planungen für eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ausgesprochen.
Er ist Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis “aufgeMUCkt”, das sich seit vielen Jahren gegen die Ausbaupläne engagiert. Bei der Mitgliederversammlung von aufgeMUCkt am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 wurde klar gemacht, dass der Widerstand erneut verstärkt weitergehen wird (vgl. Pressebericht)
Vor dem Hintergrund des Klimawandels gilt es, den Flugverkehr nicht weiter forciert auszubauen, sondern klimaverträglichere Mobilitätsangebote fördern, d. h. vor allem nationale und europäische Bahnverbindungen auszubauen!
Mit der Kernbotschaft “Kerosin entschwefeln!” berichtete der Sprecher des bundesweiten VCD Arbeitskreises Flugverkehr auf dem Bayerntreffen des VCD Landesverband Bayern am 19. Oktober 2024 in Bamberg.
Damit können die Emissionen von Ultrafeinstaubpartikeln deutlich reduziert werden. Dies führt zu positiven gesundheitlichen Effekten insbesondere in den Anliegerkommunen von Flughäfen.
Aber die reduzierte Partikelemission aufgrund von schwefelfreiem Kerosin (wie ja bei Dieselkraftstoff und Heizöl bereits seit langem Standard) hat auch deutliche klimarelevante Effekte. Weniger Partikel führen zu weniger Kondensstreifen und helfen damit die Non-CO2-Effekte Flugverkehrs zu reduzieren.
Alfred Schreiber (AK Flugverkehr des VCD) mit seiner Forderung: “Kerosin entschwefeln!” auf dem Bayerntreffen des VCD Bayern Video: Andreas Kagermeier
Anlässlich der Jahreshauptversammlung des VCD-Kreisverbandes – Verkehrsclub Deutschland – im Freisinger “Haus der Vereine” gab es einen Vortrag “Kerosin muss endlich entschwefelt werden!” Prof. Oswald Rottmann vom Bürgerverein Freising zeigte dabei die enorme Schadstoffbelastung durch den Flughafen auf. Insbesondere Ultrafeinstaub (UFP) stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Die Turbinen der Flugzeuge erzeugen enorme Mengen von Ultrafeinstaub. Der Bürgerverein Freising hat hierzu mehrfach Messungen am und um den Flughafen München durchgeführt und wissenschaftlich ausgewertet. Am Flughafen selbst beträgt die Konzentration der UFP bei Flugbetrieb im Tagesmittelwert über 70.000 Partikel pro Kubikzentimeter. Das ist 7 mal höher als die von der WHO genannte hohe Konzentration. Dieser Belastung sind alle Beschäftigte, Besucher und vor allem Kinder ausgesetzt. Aber auch noch in fast 20 km Entfernung vom Flughafen wurden hohe Belastungen gemessen. Ultrafeinstaub-Partikel können wegen der geringen Größe über die Lunge in Körperzellen eindringen. Dadurch steigt das Krankheitsrisiko enorm. Eine kürzlich erschienene Untersuchung in Los Angeles nennt einen Anstieg von 12% für ein Gehirntumor-Risiko.
Vortrag von Prof. Rottmann: Kerosin muss endlich entschwefelt werden Photo: A. Kagermeier
“Rottmann: “Wir haben auch die Schadstoffbelastung neben der Kindertagesstätte Airport Hopser gemessen stark erhöhte UFP-Konzentrationen festgestellt, was der Gesundheit der Kinder sicherlich nicht förderlich ist“. Eine deutliche Reduzierung der Schadstoffe wäre möglich, wenn Kerosin entschwefelt werden würde. “Bei Benzin und Diesel ist eine Entschwefelung seit etlichen Jahren gängige Praxis, nur bei Kerosin nicht“, stellt Rottmann fest. Neben gesundheitlichen Aspekten würden bei einer Entschwefelung auch Kondensstreifen reduziert werden, welche zum Treibhauseffekt erheblich beitragen. Also ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz – im Gegensatz zu SAF (sustainable aviation fuel).
Derzeit wird SAF vielfach propagiert als “die” Lösung für klimaverträgliches Fliegen. “Bei genauem Hinsehen muss man aber leider feststellen, diese Erwartungen werden nicht ernsvertrag der Bundesregierung ist eine Reduzierung des Schwefelgehaltes bei Kerosin bereits beabsichtigt. Es gilt nun, aus dieser Absichtserklärung den Worten auch Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode eine Entschwefelung von Kerosin auf den Weg zu bringen”.
Alfred Schreiber, VCD-Kreisvorsitzender und gleichzeitig aktiv im bundesweiten VCD-Arbeitskreis Flugverkehr sowie Mitglied im Beratenden Ausschuss nach §32a Luftverkehrsgesetz: “Kerosin muss endlich entschwefelt werden!“.
Auf der anschließenden Jahreshauptversammlung berichtete VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber über die zahlreichen Aktivitäten des vergangenen Jahres. So auch über die 3. Startbahn, die leider immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, über Radverkehr in Freising und ÖPNV-Ausbau. Als Positivbeispiel nannte er den Dachauer Stadtbus, der sehr erfolgreich auf 4 Linien im 10-Minuten-Takt verkehrt.
VCD lädt ein zum Vortrag: Kerosin muss endlich entschwefelt werden!
Für Dienstag, 6. August 2024 lädt der VCD Kreisverband Freising-Erding-Dachau ein zum Vortrag
“Kerosin muss endlich entschwefelt werden!“
Der Vortrag findet statt um 20 Uhr im “Haus der Vereine” (Erdgeschoss, Raum der Begegnung”), Major-Braun-Weg 12 in Freising.
Anschließend findet nach diesem Vortrag die jährliche Jahreshauptversammlung des VCD-Kreisverbandes statt.
VCD lädt ein zum Vortrag: Kerosin muss endlich entschwefelt werden Photo: pixabay
Prof. Oswald Rottmann vom Bürgerverein Freising zeigt auf, welche Schadstoffbelastung durch den Flughafen für die Menschen in unmittelbarer Umgebung gegeben ist. Insbesondere Ultrafeinstaub stellt dabei ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Der Bürgerverein Freising hat hierzu mehrfach Messungen gemacht. Eine Entschwefelung von Kerosin – bei Benzin und Diesel seit etlichen Jahren bereits gängige Praxis – würde die Schadstoffe deutlich reduzieren. Gleichzeitig könnte damit auch bei der Klimaerwärmung gegengesteuert werden. Zu diesem öffentlichen Vortrag sind auch Nichtmitglieder herzlich willkommen. Oswald Rottmann steht für eine Diskussion und Fragen gerne zur Verfügung.
ÖPNV statt Straßenbau – Nordumfahrung ED 99 stoppen!
Gemeinsame Pressemitteilung des “Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen”
Klimaschädlich, naturzerstörend, unnötig und teuer – das “Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen” lehnt den 100-Millionen-Bau der geplanten Nordumfahrung ED 99 bei Erding weiter ab und fordert stattdessen einen flächendeckenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und des Rad- und Fußverkehrs. Mit einem begehbaren Zugbanner protestieren heute die Bündnispartner vor dem Landratsamt Erding, das zuständig ist für den ÖPNV im Landkreis.
Wolfgang Fritz, Initiator des Bündnisses und Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz-Kreisgruppe Erding fragt sich: “Wie kann man in dieser Zeit noch an so einer Planung aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten? Die massiven Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier nicht mehr zu leugnen. Und dennoch soll weiterhin Beton, Stahl und Asphalt in unglaublichem Ausmaß verbaut werden und es wird eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte festgelegt, obwohl wir so dringend eine Verkehrswende hin zu öffentlicher Mobilität und Radverkehr brauchen. Die letzten Naturräume und Naherholungsgebiete vor Erdings Haustür werden zerstört, zudem wertvolle Ackerböden versiegelt die für unsere Nahrungsmittelproduktion benötigt werden. 35-40 ha sollen durch die Nordumfahrung zerstört werden“.
Mehr Straßen fördern den Autoverkehr” – diese alte Erkenntnis gilt weiterhin, bestätigt Vilmar Eggerstorfer vom VCD Kreisverband Erding. “Die bestehenden Herausforderungen im Straßenverkehr bekommt man nicht mehr mit den alten Maßnahmen in den Griff, da andere Probleme immer stärker in den Vordergrund treten wie Zersiedelung und Flächenverbrauch, gesundheits- und klimaschädliche Emissionen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Erding und das Land brauchen ein innovatives Mobilitätskonzept statt monströser Straße und eine dritte Startbahn, weil sie den veränderten Rahmenbedingungen im Landkreis nicht gerecht werden“.
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen protestiert gegen die Nordumfahrung ED99 und für den Ausbau des ÖPNVs und Radverkehrs in und um Erding Photo: Julika Schreiber
Julika Schreiber, BN Regionalreferentin Oberbayern konstatiert: “Um die Daseinsvorsorge und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, brauchen wir ein umfassendes und gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz. Es müssen auch Personen wie Rentner*innen, Asylbewerber*innen und Azubis, die selbst kein Auto fahren, von A nach B kommen. Die Betriebe beschweren sich darüber, dass sie keine Azubis bekommen, weil dort kein Bus hinfährt. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dramatisch“.
Uschi Schmidt-Hoensdorf, LBV Kreisvorsitzende und Norbert Hufschmid, BN-Vorstandsmitglied der KG Erding sind sich einig: “Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, braucht es massive Investitionen in den ÖPNV anstatt das Straßennetz weiter auszubauen. Nur so kann ein ausreichendes Angebot auch im ländlichen Bereich attraktiv sein und genügend Busfahrer*innen bezahlt werden. Gerade im ländlichen Raum ist es wesentlich, den ÖPNV auszubauen, damit der eigene PKW nicht die einzige Alternative für Transport ist“.
Hintergrund Seit über zwanzig Jahren wird an der Nordumfahrung von Erding (ED99) geplant, um die vermeintlich großen Verkehrsströme vom und zum Flughafen München um den Ort herumzuleiten. Doch diese Prognosen gingen vom Bau einer dritten Startbahn aus, die politisch längst begraben ist. Die Planung sieht eine 9,5 Kilometer lange Ost-West-Verbindung zwischen der Bundesstraße B 388 und der Flughafentangente Ost vor. Das Planfeststellungsverfahren läuft seit neun Jahren, die letzte Erörterung fand vergangenen Winter statt. Nach der obsoleten Verkehrsprognose in Sachen Flughafen begründet die Stadt die Umfahrung jetzt mit der Anbindung des neuen Stadtteils Fliegerhorst. Für den BN und das Bündnis ist das angesichts von Klimakrise und Flächenfraß aus der Zeit gefallen. Sie forderten Mitte Mai erneut, den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz auszubauen, anstatt mit großem finanziellen Aufwand Tonnen an Asphalt, Stahl und Beton zu verbauen und so eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte zu zementieren. Der Bau der Umfahrung ginge mit großer Naturzerstörung einher und würde Flächen von 35 bis 40 Hektar versiegeln. Dazu laufen die Kosten aus dem Ruder: An die 100 Millionen Euro soll das “Grün-kaputt-Projekt” inzwischen kosten. Davon müsste die Stadt Erding 30 bis 40 Millionen finanzieren. Das Bündnis fordert nun, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen, wie es der Bundesrechnungshof bereits bei den Planungen für die Bundesstraßen B 26n und B 10 verlangt hat. Erst kürzlich kündigte das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium Kürzungen des Autobahnbudgets aus Kostengründen an.
