Radentscheid Bündnis schiebt die Schnecke CSU zum Bayerischen Radgesetz an
Photo: Radentscheid Bayern
Teilerfolg für Volksbegehrensinitiative
Aktionsbündnis „Radentscheid Bayern“ schiebt die Schnecke CSU zum Bayerischen Radgesetz
Auch wenn das „Bayerische Verfassungsgericht“ am am 7. Juni aufgrund gesehener Konflikte mit der Bundeskompetenz in straßenverkehrsrechtlichen Bereichen die Zulassung eines Volksbegehrens abgelehnt hat, kann das Bündnis für sich reklamieren, dass es die Bayerische Staatsregierung, die jahrelang ein Bayerisches Radgesetz als unnötig bezeichnet hat, nun doch bewegen konnte, zumindest ein Radgesetz “Light” bzw. #söderstyle zu verabschieden.
Das Aktionsbündnis Radentscheid Bayern hatte im Sommer letzten Jahres rund 100.000 Unterstützerunterschriften erhalten und damit in nur 4 Monaten viermal mehr als die erforderlichen 25.000 gesammelt. Nach der Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen wurden diese am 27. Januar 2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht und damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für ein Bayerisches Radgesetz offiziell eingereicht. Das Ministerium hatte den Antrag am „10. März 2023 an das Bayerische Verfassungsgericht“ überwiesen.
Trotz der Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens durch das Bayerische Verfassungsgericht ist als Erfolg zu verbuchen, dass parallel zum Gerichtsverfahren (und ohne formale Einbeziehung des Bündnisses) die Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag während des laufenden Gerichtsprozesses einen „eigenen Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz vorgelegt“ und diesen am 19. Juli 2023 verabschiedet.
Auch wenn der Entwurf der Regierungsparteien in vielen Bereichen deutlich hinter den Vorstellungen des Aktionsbündnisses zurück bleibt, ist als Teilerfolg zumindest anzusehen, dass es ohne die Initiative wohl so schnell kein Bayerisches Radgesetz gegeben hätte, da die CSU diese jahrelang heftig abgelehnt hat.
Der VCD Landesverband hat genauso wie der ADFC (unaufgefordert/uneingeladen) ein kurze Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierungsparteien eingereicht.
Nun bleibt abzuwarten und genau zu beobachten, was aus den zaghaften Ansätzen der Regierungsmehrheit zur Förderung des Radverkehrs in Bayern wird.
