Stadtratssitzung zur Entscheidung über den Vertrag zwischen der Stadt und dem Radentscheid Freising am 3. Februar 2022
Photo: Andreas Kagermeier
Große Mehrheit stimmt im Stadtrat für den Vertrags zwischen der Stadt und dem Radentscheid Freising
Nachdem der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens “Radentscheid Freising” nicht direkt übernommen , aber auch nicht abgelehnt hat, wurde eine Zwischenlösung gefunden. Nach langen und intensiv in einer vertrauensvollen Atmosphäre zwischen Vertreter:innen des Radentscheids und der Stadt Freising konnte ein Kompromiss erzielt werden. Dieser wurde in einem sog. öffentlich-rechtlichen Vertrag fixiert und dem Stadtrat vorgelegt. Der Stadtrat hat diesem Vertrag nun in seiner Sitzung am 3. Februar 2022 zugestimmt.
Der Vertrag umfasst zwar eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, die in den nächsten 5 Jahren (bis 2027) von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Bei vielen größeren Projekten konnte allerdings nur die Zusage erreicht werden, die Planungen bis 2027 voran zu treiben. Gleichzeitig liegen viele wünschenswerte Maßnahmen – insbesondere Radverbindungen in die Ortsteile und benachbarte Gemeinden – nicht in der Zuständigkeit der Stadt Freising, sondern entweder (bei Kreisstraßen) in der des Landkreises Freising oder (bei Staatsstraßen) in den Händen des staatlichen Bauamtes. Für Radverbindung in externer Zuständigkeit wurde im Vertrag die Intensivierung des Einwirkens der Stadt Freising vereinbart.
Gleichzeitig ist es als Gewinn einzustufen, dass die Stadt Freising zugesagt hat, sich der Initiative des Deutschen Städtetags “Lebenswerte Städte und Gemeinden” anzuschließen, die sich für eine Lockerung auf Bundesebene der aktuell restriktiven Regelungen zur Ausweisung von Tempo 30 einsetzt. Sofern die aktuellen Regelungen gelockert werden, wird die Stadt Freising in konkret benannten Straßenzügen Tempo 30 einführen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühl für Radfahrer:innen erzielt werden. Die Maßnahmen in den Ortsteilen liegen zum erheblichen Teil außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Freising, aber zumindest die Verbindung nach Hohenbachern kann in den nächsten Jahren voran getrieben werden.
Trotz dem Erreichten stellt der Vertrag eben einen Kompromiss dar, bei dem viele von den Initiatoren als wünschenswert eingestufte Maßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen nicht mit berücksichtigt werden konnten.
Die Aktiven des Radentscheid Freising und damit eingeschlossen der VCD Freising werden den Umsetzungsprozess in den nächsten 5 Jahren intensiv begleiten.
Pressemitteilung des Radentscheid Freising vom 3. Februar 2022
Berichterstattung:
– Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2022
– Freisinger Tagblatt vom 4. Februar 2022
– Stimmen aus der Stadtratssitzung im Freisinger Tagblatt vom 4. Februar 2022
