Bayerisches Radgesetz

orstand des VCD Freising-Erding-Dachau nach der Wahl im Juli 2023

PM183a Jahreshauptversammlung des VCD/Radgesetz Bayern

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Vorstand des VCD Freising-Erding-Dachau nach der Wahl im Juli 2023
Von links nach rechts: Vilmar Eggersdorfer (Beisitzer), Andreas Kagermeier (Schatzmeister), Jürgen Maguhn (Beisitzer), Bernhard Sturm (2. Vorsitzender), Emilia Kirner (Beisitzerin), Alfred Schreiber (1. Vorsitzender). Ganz rechts: Franz Gabler (Stellvertretender Vorsitzender des VCD-Landesverbands)
Photo: Siegried Polsfuß

Pressemitteilung

07.08.2023

Jahreshauptversammlung des VCD

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes des VCD – Verkehrsclub Deutschland im Freisinger “Haus der Vereine” schilderte Prof. Andreas Kagermeier in seinem Vortrag das Zustandekommen des neuen bayerischen Radgesetzes. Dies wurde im Landtag mit Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschlossen, nachdem das Volksgehren zuvor nicht zugelassen worden war. Kagermeier: “Das neue Gesetz bleibt deutlich hinter den Vorschlägen des Volksbegehrens zurück. Allerdings wäre ohne diese Initiative wohl überhaupt kein Gesetz entstanden” – zumindest ein Teilerfolg konnte somit erreicht werden.

Der bisherige Vorstand und die Kassenprüfer wurden wiedergewählt; neu in den Vorstand gewählt wurde Emilia Kirner, die auch bereits für die ÖPD im Freisinger Stadtrat ist. Ebenso wurde eine Satzungsänderung zu Einladungen zur Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen.

Kreisvorsitzender Alfred Schreiber berichtete über die zahlreichen Aktivitäten des Kreisverbandes, der auch intensiv mit den VCD-Nachbarkreisverbänden in München und Landshut zusammenarbeitet. Ausbau des ÖPNV, Verbesserungen bei den Bahnverbindungen, Förderung Radverkehr, Einwendungen gegen immer weitere Straßenbaumaßnahmen – mit Anträgen und Vorschläge an Verwaltungen und bei Beteiligungsverfahren konnten einige Dinge positiv vorangebracht werden.

Zum Thema Barrierefreiheit schilderte Schreiber, dass in Deutschland generell nur ein einziger Aufzug an Bahnstationen vorgesehen sei. Bei Ausfall dieses einen einzigen Aufzugs ist dann oft wochenlang keine Benutzung mehr möglich, von Personen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. In vielen anderen Ländern gebe es standartmäßig durchaus auch zwei oder drei Aufzüge an einer Bahnstation. Daher hat der der Kreisverband zusammen mit dem VCD-Kreisverband München eine Aktion gestartet über das Bundesverkehrsministerium und den Münchner Stadtrat. Jüngstes Beispiel aus der Praxis war kürzlich am Moosburger Bahnhof, wo die Feuerwehr jemand aus dem steckengebliebenen Aufzug am Bahnhof befreien musste.

Pressebericht in Freisinger Tagblatt vom 03.08.2023

Radentscheid Bayern (schiebt die Schnecke CSU an) Photo: Radentscheid Bayern

Radentscheid Bayern: Teilerfolg

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Radentscheid Bündnis schiebt die Schnecke CSU zum Bayerischen Radgesetz an
Photo: Radentscheid Bayern

Teilerfolg für Volksbegehrensinitiative

Aktionsbündnis „Radentscheid Bayern“ schiebt die Schnecke CSU zum Bayerischen Radgesetz

Auch wenn das „Bayerische Verfassungsgericht“ am am 7. Juni aufgrund gesehener Konflikte mit der Bundeskompetenz in straßenverkehrsrechtlichen Bereichen die Zulassung eines Volksbegehrens abgelehnt hat, kann das Bündnis für sich reklamieren, dass es die Bayerische Staatsregierung, die jahrelang ein Bayerisches Radgesetz als unnötig bezeichnet hat, nun doch bewegen konnte, zumindest ein Radgesetz “Light” bzw. #söderstyle zu verabschieden.

Das Aktionsbündnis Radentscheid Bayern hatte im Sommer letzten Jahres rund 100.000 Unterstützerunterschriften erhalten und damit in nur 4 Monaten viermal mehr als die erforderlichen 25.000 gesammelt. Nach der Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen wurden diese am 27. Januar 2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht und damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für ein Bayerisches Radgesetz offiziell eingereicht. Das Ministerium hatte den Antrag am „10. März 2023 an das Bayerische Verfassungsgericht“ überwiesen.

Trotz der Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens durch das Bayerische Verfassungsgericht ist als Erfolg zu verbuchen, dass parallel zum Gerichtsverfahren (und ohne formale Einbeziehung des Bündnisses) die Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag während des laufenden Gerichtsprozesses einen „eigenen Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz vorgelegt“ und diesen am 19. Juli 2023 verabschiedet.

Auch wenn der Entwurf der Regierungsparteien in vielen Bereichen deutlich hinter den Vorstellungen des Aktionsbündnisses zurück bleibt, ist als Teilerfolg zumindest anzusehen, dass es ohne die Initiative wohl so schnell kein Bayerisches Radgesetz gegeben hätte, da die CSU diese jahrelang heftig abgelehnt hat.

Der VCD Landesverband hat genauso wie der ADFC (unaufgefordert/uneingeladen) ein kurze Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierungsparteien eingereicht.

Nun bleibt abzuwarten und genau zu beobachten, was aus den zaghaften Ansätzen der Regierungsmehrheit zur Förderung des Radverkehrs in Bayern wird.

Radentscheid Bayern: Vorbereitungstreffen 2. Phase

Radentscheid Bayern: Vorbereitung auf Phase 2

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Vorbereitungstreffen der lokalen Bündnispartner für die 2. Phase des Radentscheid Bayern in Freising
v. l. n. r. Jürgen Maguhn (Radentscheid Freising/VCD), Peter Warlimont (SPD), Max Breu (Grüne), Emilia Kirner (Radentscheid Freising/ÖDP), Max Betzenbichler (Grüne/VCD), Teresa Degelmann (SPD), Hans Pemp (ADFC), Andreas Kagermeier (VCD), Uli Vogl (ÖDP)
Photo: Andreas Mehltretter

RADENTSCHEID BAYERN bereitet sich auf Phase 2 vor

Lokale Mobilisierung für ein mögliches Volksbegehren im Sommer 2023

In der Phase 1 des Radentscheid Bayern (Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens) hatten als 100.000 Menschen den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren “Radentscheid Bayern” unterstützt. Die gesammelten Unterschriften wurden am 16. November 2022 an die Kommunen zur Überprüfung übergeben (darunter auch in der Stadt Freising). Am 27. Januar 2023 wurde dann der Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Auch im Landkreis Freising haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern etwa 2.400 Unterschriften engagiert gesammelt, davon allein etwa 1.000 in der Stadt Freising.

Sofern das Bayerische Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens positiv beantwortet, geht es dann ganz schnell in die Phase 2, das eigentliche Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % der Landtagswahlberechtigten in den Rathäusern eintragen.

Damit der Radentscheid Bayern dann nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums und der Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern für das Volksbegehren auch schnell die Bürger:innen erreicht, braucht es eine gut vorbereitete Informationskampagne für die Phase 2.

Radentscheid Bayern: Unterschriften Landkreis Freising — Im Landkreis Freising für den Radentscheid Bayern gesammelt Unterschriften
*Karte: Andreas Kagermeier*

Um vor Ort auf die Phase 2 vorbereitet zu sein, haben sich für den Landkreis Freising am 13 Februar 2022 lokale Vertreter:innen der Bündnispartner getroffen, um für die voraussichtlich im Sommer 2023 anstehende Informationskampagne entsprechend inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Wie bei einem Wahlkampf würden dann Plakatierungen, Verteilung von Flyern anstehen. Wie beim Volksbegehren “Rettet die Bienen” sollen auch sog. Rathauslotsen vor den Eintragungsstellen postiert werden.

Die lokalen Vertreter:innen der Bündnispartner sind zuversichtlich, für die wahrscheinlich anstehenden Herausforderungen gut gewappnet zu sein, so dass aus dem Landkreis Freising – wie bereits in Phase 1 – deutliche überdurchschnittliche Unterschriftenzahlen kommen können.

Radentscheid Bayern: Unterschriftenübergabe in Freising

Radentscheid Bayern: Erste Zwischenetappe erfolgreich

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Unterschriftenübergabe für den Radentscheid Bayern an den Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in der Stadt Freising durch Emilia Kirner (Radentscheid Freising/ÖDP)
in Anwesenheit von Vertreter:innen der lokalen Bündnispartner
[v. l. n. r. Andreas Kagermeier (VCD), Hans Pemp (ADFC), Eva Schäffler (SPD), Hartmut Binner (ÖDP), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Jürgen Maguhn (VCD), Verena Juranowitsch (Grüne), Karl-Heinz Häberle (BN)]
Photo: Radentscheid Freising

RADENTSCHEID BAYERN hat erste Zwischenetappe erfolgreich absolviert

Mehr als 100.000 Menschen unterstützen den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern

Breites Bündnis unter Führung von ADFC und VCD war erfolgreich

Auch in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern engagiert gesammelt.

Trotz es Erfolges in den 11 Radentscheid Städten – darunter ja auch in der Stadt Freising – stellt sich bei der Umsetzung einer Radfahrerfreundlichen Politik immer wieder heraus, dass ein entsprechender guter Wille auf Seiten der Städte und Gemeinden eben nicht reicht, um durchgängige komfortable Radverkehrsverbindungen zu schaffen. Hinter dem Ortsschild zu den Gemeindeteilen oder zwischen verschiedenen Gemeinden sind dann eben nicht mehr die Kommunen, sondern die Landkreise oder die staatlichen Bauämter Baulastträger.
Um durchgängige Radverkehrsverbindungen – z. B. aus den Umlandlandkreisen Richtung München – zu schaffen, bedarf es einer Anerkennung und systematischen Berücksichtigung des Fahrrads als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel. Dies ist eines der Ziele des Änderung der Initiative für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern.

Getragen wird das Bündnis vom ADFC– und VCD-Landesverband Bayern zusammen mit den 11 kommunalen bayerischen Radentscheid-Initiativen sowie dem Bund Naturschutz und 5 bayerischen Parteien als weiteren Partnern.

Die Mitte Juni 2022 gestartete Kampagne für die erste Phase: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“.
hat das Ziel, mindestens 25.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln in nur 4 Monaten erfüllt und dabei insgesamt 4mal so viel Unterschriften erhalten, wie für die Zulassung nötig wären.

Am 16. November 2022 fanden in mehr als 100 Städten Übergaben der für den Zulassungsantrag gesammelten Unterschriften statt.
Auch in der Stadt Freising konnten etwa 1.000 Unterschriften von Emilia Kirner an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher übergeben werden.

Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe in der Stadt Freising
– FS-LIVE vom 16.11.2022
– Forum Freising vom 19.11.2022

Presseberichte zur Unterschriftenübergabe in der Stadt Freising:
– Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2022
– Freisinger Tagblatt vom 17.11.2022

Damit der Radentscheid Bayern dann nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums und der Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern für das Volksbegehren auch schnell die Bürger:innen erreicht, braucht es eine gut vorbereitete Informationskampagne für die 2. Phase.

Radentscheid Bayern: Unterschriftensammelaktion in Freising

Radentscheid Bayern gestartet – auch in Freising

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Die Sammlung von Unterstützer:innen-Unterschriften für den Radentscheid Bayern ist in der Stadt Freising gestartet
Photo: Andreas Kagermeier

Sammlung von Unterschriften für den RADENTSCHEID BAYERN in Freising gestartet.

25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sind notwendig für Einreichung des Antrags auf ein Volksbegehren Radentscheid Bayern

Breites Bündnis unter Führung von ADFC und VCD startet Initiative Radentscheid Bayern

Am 2. Juni 2002 ist die Initiative für ein Bayerisches Radgesetz als “Radentscheid Bayern” gestartet.

Übergeordnetes Ziel des Bündnis ist die angemessene Berücksichtigung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel in Bayern. Nachdem die im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung vereinbarten Ansätze zur Förderung des Radverkehrs nicht vorankommen, soll über ein Volksbegehren konsistentes und systematisches Handeln der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Radverkehrsförderung erreicht werden.

Radentscheid Bayern startet Photo: Laura Ganswind (ADFC Bayern) — Start des Radentscheid Bayern am 2. Juni 2022 in München
*Photo: ©Laura Ganswind (ADFC Landesverband Bayern)*

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass der Radverkehrsanteil bis 2020 von aktuell ca. 10 % auf 25 ansteigt. Für die Verkehrssicherheit soll dabei die sog. “Vision Zero” als Ziel gelten. Hierzu sind bedarfsgerechte, sichere Radwege notwendig, mehr Radschnellverbindungen für den überörtlichen Radverkehr sowie ein Vorrang für den Umweltverbund, sprich Angebote intermodale Wegeketten, bei denen ÖPNV, Fuß und Rad gut miteinander kombiniert werden können. Dabei ist selbstverständlich die Flächenversiegelung sorgfältig abzuwägen.

Getragen wird das Bündnis vom ADFC– und VCD-Landesverband Bayern zusammen mit den 11 kommunalen bayerischen Radentscheid-Initiativen sowie dem Bund Naturschutz und 5 bayerischen Parteien als weiteren Partnern.

Auch im Landkreis Freising haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern – insbesondere aus dem Team des kommunalen Radentscheid Freising – inzwischen begonnen, Unterstützerunterschriften für den Radentscheid Bayern zu sammeln.
Unser Ziel ist es, dass die Stadt und der Landkreis Freising sich intensiv an der Kampagne beteiligt, um diese erfolgreich durchzuführen.

Das Engagement ist in der Stadt Freising groß, da mit einem Bayerischen Radgesetz sich auch die landesweiten Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung in den Kommunen verbessern würde. Die Stadt Freising hat im Frühjahr 2022 einen Vertrag mit dem lokalen Radentscheid Freising geschlossen. Dabei wurde aber deutlich, dass die Zuständigkeiten der Stadt eben an den Ortsgrenzen enden. Um durchgängige Radverkehrsverbindungen in die benachbarten Gemeinden oder Richtung München zu schaffen, bedarf es der Unterstützung durch die staatlichen Bauämter. Voraussetzung ist hierfür auch die Anerkennung und systematische Berücksichtigung des Fahrrads als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel durch die Landesregierung.

Presseberichte zum Sammelstart in der Stadt Freising:
– Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2022
– Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2022