Breites Bündnis auf Demonstration gegen “Ewiges Baurecht” für 3. Startbahn am Flughafen München
Im letzten Oktober hatte die Flughafen München GmbH auf ihren Antrag hin ein sog. “Ewiges Baurecht” für die immer noch geplante 3. Startbahn erhalten.
Trotz der kalten Witterung war es ein eindrucksvolles Bild des Widerstands in der Region gegen die 3. Startbahn. Ein breites Spektrum von Redner:innen aus den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den meisten im Landtag vertretenen demokratischen Partei kam am Samstag, den 15. Februar 2025 am Freisinger Marienplatz zusammen.
Einhellig wurde das Vorgehen der FMG und der Bayerischen Staatsregierung bei der Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses (der normalerweise 2026 ausgelaufenen wäre) in ein “ewiges Baurecht” kritisiert und beklagt.
Das sei kein nachbarschaftlicher Umgang mit den Bewohner:innen in der Flughafenregion.
Impressionen von der Demonstration
Landrat Pez: Rechtfertigung aufgrund der Fluggastzahlen nicht gegeben
Rede von Christiane Margraf (BUND Naturschutz): für Klima- und Naturschutz
Johannes Becher (MdL): der Widerstand ist lebendig
Rede von Christian Magerl (aufgeMUCkt) zu den Aktivitäten trotz Moratoriums
Christine Margraf (BUND Naturschutz): Zahlen der FMG sind “Luftschlösser”
Johannes Becher (MdL): der Landtag kann mit einfacher Mehrheit den Ausstieg beschließen
Helmut Petz, Landrat Freising, Vorsitzender der Fluglärmkommission
Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister Freising
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz
Franz Heilmeier, Vorsitzenderder Schutzgemeinschaft, Bürgermeister Neufahrn,
Anton Scherer, Bürgermeister Berglern
Christian Pröbst, Bürgermeister Wartenberg
Dr. Florian Herrmann, MdL, angefragt
Johannes Becher, MdL,
Benno Zierer, MdL,
Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt
Der VCD Freising-Erding-Dachau ist Mitglied im Aktionsbündnis aufgeMUCkt.
Wir appellieren an alle Mitglieder möglichst zahlreich am kommenden Samstag auf der Demo dabei zu sein. Lasst uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen gegen die 3. Startbahn setzen!
Damit ist quasi ein “ewiges Baurecht” für die 3. Startbahn am Flughafen ausgesprochen. Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen.
Breites Bündnis formiert sich gegen ewiges Baurecht
Mehrere Klagen sind geplant / erfolgt
Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal im Grünen Hof am 27. November 2024 bei der Informationsveranstaltung zu den Konsequenzen des “Ewigen Baurechts” für die 3. Startbahn am Flughafen München.
Eingeladen hatte das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” – einem Zusammenschluss von etwa 50 Vereinen und Initiativen, bei dem auch der VCD Mitglied ist – zusammen mit den BUND Naturschutz in Bayern, zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Freising sowie weiteren Gruppierungen.
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal bei der Info-Veranstaltung zur 3. Startbahn Photo: Andreas Kagermeier
Auslöser für die Veranstaltung war, dass die Flughafen München GmbH bei der Regierung von Oberbayern den Antrag gestellt hat: „es wird festgestellt, dass mit der Durchführung des 98. ÄPFB begonnen worden ist und dieser damit nach § 9 Abs. 3 LuftVG nicht mit Ablauf des 4. März 2026 außer Kraft tritt.“ Diesem Feststellungsantrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern am 30. September 2024 stattgegeben.
Damit ist quasi ein “ewiges Baurecht” für die 3. Startbahn am Flughafen ausgesprochen. Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen.
Landrat Michael Petz bei seinem Vortrag Photo: Andreas Kagermeier
Als erster Redner stellte Landrat Michael Petz die Sicht des Landkreises Freising dar.
Er zeigt sich enttäuscht, dass von der viel gepriesenen vertrauensvollen Nachbarschaft zwischen Flughafen und Umland bei dem – ohne Information der Anrainerkommunen erfolgten – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung nichts zu bemerken war.
Der Landkreis hat Klage gegen die Entscheidung der Regierung von Oberbayern eingereicht.
Als Vertreterin des BUND Naturschutz in Bayern machte Christine Margraf deutlich, dass dieser – als Besitzer eines von der dritten Startbahn betroffenen Grundstückes – am 20. November 2024 ebenfalls eine Klage gegen den Bescheid erhoben hat.
Aus Sicht des Biotopschutzes würde die Baumaßnahme eine nicht zu rechtfertigenden Eingriff bedeuten.
Auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der seit der ursprünglichen Genehmigung erfolgten Änderungen der Rahmenbedingungen ist eine 3. Startbahn in keinster Weise angemessen.
Christiane Margraf vom BUND Naturschutz Photo: Andreas Kagermeier
Christian Magerl stellt die Entwicklungen des Flugverkehrs dar Photo: Andreas Kagermeier
Dass die Prognosen, die für die Rechtfertigung der Notwendigkeit einer 3. Startbahn herangezogen werden, und die Realität der Flugbewegungen extrem auseinanderklaffen konnte Christian Magerl in seinem abschließenden Beitrag nochmals eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Er rief auch schon zu einer Demo gegen die 3. Startbahn am Samstag, den 15. Februar 2025 auf, bei der die Bürger:innen aus dem Flughafenumland ihren Widerstand eindrucksvoll unter Beweis stellen werden.
