Ewiges Baurecht

Informationsveranstaltung 3. Startbahn

Mittwoch, den 27. November 2024
zum “Ewigen” Baurecht für 3. Startbahn

Die Flughafen München GmbH hat bei der Regierung von Oberbayern beantragt, „es wird festgestellt, dass mit der Durchführung des 98. ÄPFB begonnen worden ist und dieser damit nach § 9 Abs. 3 LuftVG nicht mit Ablauf des 4. März 2026 außer Kraft tritt.“ Diesem Feststellungsantrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern stattgegeben.

Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen. Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn würde damit quasi unbegrenzt gelten. Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz und Privatbetroffene haben angekündigt gegen den Feststellungsbescheid zu klagen.

Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung soll über die anstehenden Klagen und die Auswirkungen des Feststellungsbescheides der Regierung von Oberbayern auf das Flughafenumland berichten.

Mittwoch, 27. November, 20 Uhr
Grüner Hof, Freising, Erdinger Straße 42

Es sprechen:
Franz Heilmeier, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, Bürgermeister Neufahrn,
Anton Scherer, Bürgermeister Berglern
Eva Bönig, Bürgermeisterin Freising
Helmut Petz, Landrat Freising
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz
Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt

Einlass ab 19 Uhr

Der VCD Freising-Erding-Dachau zum ewigen Baurecht

Zu den Seiten von aufgeMUCkt, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die 3. Startbahn

weitere Informationen

Pressemitteilung der FMG vom 21. Oktober 2024:
“Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Münchner Flughafens ist unbefristet gültig”

Antrag der FMG zum “ewigen” Baurecht

Bescheid der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsbeschluss: das “ewige” Baurecht

“Ewiges” Baurecht für 3. Startbahn

Der Widerstand geht weiter

Mobilitätstreff am 19. November 2024 um 20 Uhr im EtCetera
zu den aktuellen Entwicklungen des Widerstands gegen die 3. Startbahn!

Es schlug wie eine Bombe ein: die Bekanntgabe, der Flughafen München GmbH (FMG) am 21. Oktober 2024, dass die Regierung von Oberbayern in einem Bescheid das “ewige Baurecht” für die 3. Startbahn ausgesprochen hat. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 3. Startbahn wäre normalerweise 10 Jahre nach seiner Rechtswirksamkeit Anfang 2026 ausgelaufen, da mit dem Bau der 3. Startbahn noch nicht begonnen worden ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bayerischen Landesregierung ist ein Moratorium für den Bau der 3. Startbahn festgelegt (S. 78), nicht aber ein endgültiger Stopp.

Die FMG hatte im Mai 2023 beantragt, die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unbegrenzt zu verlängern. Im Kern der Begründung steht, dass der Bau des S-Bahn-Ringschlusses nach Erding als Teil des Vorhabens zur 3. Startbahn enthalten ist. Die Bauarbeiten für den S-Bahn-Ringschluss sind bereits begonnen worden und damit in der Logik der FMG auch diejenigen für die 3. Startbahn. Mit diesem juristischen Winkelzug wurde das ewige Baurecht beantragt.

Der VCD Kreisverband hat sich von Beginn an gegen die Planungen für eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ausgesprochen.

Er ist Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis “aufgeMUCkt”, das sich seit vielen Jahren gegen die Ausbaupläne engagiert.
Bei der Mitgliederversammlung von aufgeMUCkt am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 wurde klar gemacht, dass der Widerstand erneut verstärkt weitergehen wird (vgl. Pressebericht)

Vor dem Hintergrund des Klimawandels gilt es, den Flugverkehr nicht weiter forciert auszubauen, sondern klimaverträglichere Mobilitätsangebote fördern, d. h. vor allem nationale und europäische Bahnverbindungen auszubauen!

Der Kreistag des Landkreises Freising hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2024 (gegen 2 Stimmen von AfD-Kreisräten) beschlossen, gegen den Bescheid zu klagen.

weitere Informationen

Pressemitteilung der FMG vom 21. Oktober 2024:
“Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Münchner Flughafens ist unbefristet gültig”

Antrag der FMG zum “ewigen” Baurecht

Bescheid der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsbeschluss: das “ewige” Baurecht

Zu den Seiten von aufgeMUCkt, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die 3. Startbahn

Pressespiegel zum Beschluss der Regierung von Oberbayern

• Freisinger Tagblatt vom 21. Oktober 2024: „Unendliche“ Gültigkeit: Startbahn-Beschluss sorgt in Freising für geteiltes Echo
• Süddeutsche Zeitung vom 21. Oktober 2024: „Ewiges Baurecht“ für dritte Startbahn sorgt für Ärger“
• Süddeutsche Zeitung vom 21. Oktober 2024: „Für die Menschen in der Region ist das ein Schlag ins Gesicht“
• Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2024: “Baurecht für die Ewigkeit“
• Freisinger Tagblatt vom 25. Oktober 2024: “Landkreis Freising klagt gegen Startbahn-Beschluss“
• Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober: “Startbahn-Widerstand: Startbahngegner gehen wieder auf die Straße“

Ausgewählte Pressemitteilungen des VCD Kreisverbands zum Thema 3. Startbahn

• VCD fordert von Ministerpräsident Söder: Prestigeprojekt 3.Startbahn endgültig aufgeben! vom 05.09.2022
• 30 Jahre Flughafen München – kein Grund zum Jubeln! vom 13.05.2022
• Projekt 3. Startbahn jetzt endgültig stoppen! vom 22.10.2018
• VCD: Dritte Startbahn endgültig stoppen! vom 24.02.2015
• VCD: “Jubel der FMG ist verfrüht” Bedarf für 3. Startbahn ist objektiv nicht gegeben! vom 03.02.2010

Kommt zu unserem Mobilitätstreff am 19. November 2024 um 20 Uhr im EtCetera zu den aktuellen Entwicklungen des Widerstands gegen die 3. Startbahn!

Beitrag zum Ewigen Baurecht in “quer” vom 31. Oktober 2024