Gerichtsverfahren

Schutzstreifen Erdinger Straße wird entfernt

Verkehrsversuch zu den Fahrradschutzstreifen in der Erdinger Straße und Gute Änger vor Gericht.

Eine der Markierungsmaßnahmen, die im Vertrag mit der Stadt Freising mit dem Radentscheid Freising vereinbart worden ist, der Schutzstreifen in der Erdinger Straße und Gute Änger hatte im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt.

Nachdem die Schutzstreifen in der Erdinger Straße und Gute Änger im Sommer endlich markiert worden sind, hatte ein anliegendes Autohaus gegen die Maßnahme geklagt.

Bei dem aktuell laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München stehen die Schutzstreifen wohl “auf der Kippe”, wie einem Pressebericht vom 24. Oktober 2024 zu entnehmen ist.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 25. Oktober 2024, dass die Stadt Freising inzwischen dem Vergleich zugestimmt hat und die Schutzstreifen bis 31. Dezember 2024 entfernt werden.

Emilia Kirner, eine der Vertreter;innen des Radentscheid Freising (und im VCD Vorstand) erklärte am 24. Oktober 2024 gegenüber der Presse:

“Wir (Radentscheid Freising) sind über den vom Gericht angebotenen Vergleichsvorschlag (beide Verkehrsversuche bis Jahresende zurück zu bauen) erstaunt, weil darin offenbar die hohe Betroffenheit mehrerer tausender täglicher Fahrradfahrenden in Lerchenfeld nicht ausreichend gewürdigt worden ist. 

Anderseits ergibt sich nun für beide betroffenen Straßen die Chance, die Sicherheit für Fahrradfahrende durch dauerhafte und potentiell noch bessere Maßnahmen endgültig herzustellen.

Wir als Radentscheid werden jedenfalls an der Sache am Fahrrad-Hotspot Lerchenfeld dran bleiben und an einer zeitnahen Lösungsfindung und Umsetzung proaktiv mitarbeiten“.

Der VCD Kreisverband bedauert diese Entscheidung, die aus unserer Sicht aufgrund der egoistischen Vorgehensweise eines einzelnen Autohauses so gekommen ist, der die kostenlose Nutzung von öffentlichen Flächen für Fahrzeuge perpetuieren möchte.

Ob die Stadt wirklich gut beraten war einem Vergleich zuzustimmen, der dem Kläger sehr entgegen kommt, erscheint uns fraglich. Möglicherweise wäre bei einem Urteil ja zumindest ein Teil der Schutzstreifen in der Erdinger erhalten geblieben und hätten nur die im Umfeld des fraglichen Autohauses entfernt werden müssen.

Wir werden auf jeden Fall alles daran setzen, dass zumindest Teile eines Konzepts zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer:innen in Lerchenfeld als dauerhafte Lösung realisiert werden können.
Wir hoffen auf entsprechende Mehrheiten im Stadtparlament, die ja 2019 dem Mobilitätskonzept und 2022 dem Vertrag mit dem Radentscheid Freising zugestimmt hat. In beiden war ein Verbesserung der Verhältnisse für Radfahrer:innen auf der wixchtigen Nord-Süd-Achse zentraler Bestandteil.

Pressebericht im Freisinger Tagblatt vom 24.10.2024:
Radlstreifen auf Erdinger Straße: Gericht setzt Stadt unter Zugzwang

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2024: 
Eine Gefahr ist nicht gemildert, sondern erst geschaffen worden

Pressebericht im Freisinger Tagblatt vom 26.10.2024: 
Klage wegen Schutzstreifen für Radler: Stadt Freising beugt sich Gericht