PM47 Der Steuerzahler zahlt die Zeche
Pressemitteilung
Erding, 31.07.09
“Der Steuerzahler zahlt die Zeche!”
3. Startbahn ist nicht finanzierbar – VCD fordert das Aus!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon läßt also jetzt “die Katze aus dem Sack”. Entgegen den gebetsmühlenartigen Äußerungen des Flughafenchefs Dr. Michael Kerkloh, ist die Flughafengesellschaft (FMG) offensichtlich doch nicht in der Lage, das geplante Großprojekt “3. Startbahn” selbst zu finanzieren.
Die Gesellschafter Freistaat Bayern (51%), Bund (26%) und Landeshauptstadt München (23%) stellten seinerzeit der Flughafengesellschaft umfangreiche Darlehen zur Verfügung, in Höhe von umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro. Derzeit beträgt der Schuldenstand gegenüber den Gesellschaftern noch 491 Millionen Euro. Die hierauf fälligen – und nicht bezahlten – Zinsen haben sich seit Beginn der 70er-Jahre im Laufe der Zeit auf über 2 Milliarden Euro summiert (ohne Zinseszins; zusätzlich hat die FMG weitere 1,4 Milliarden Schulden bei Kreditinstituten).
Nunmehr sollen wohl diese öffentlichen Darlehen sowie die bisher aufgelaufenen Zinsen der FMG einfach geschenkt werden. “Die FMG war schon bisher nicht in der Lage, ihren Betrieb aus eigenen Kräften zu finanzieren, von der geplanten 3. Startbahn ganz zu schweigen”, so Alfred Schreiber vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). “Jetzt wird deutlich sichtbar, dass das vielgepriesene ‘Leuchtturmprojekt Flughafen’ voll am Tropf des Steuerzahlers hängt”. Und dies trotz der Tatsache, dass der Flugverkehr über traumhafte Konditionen, sprich Wettbewerbsvorteile, verfügt. Weder wird Kerosin besteuert (ca. 7 Milliarden Euro entgangene Steuern in Deutschland), noch wird eine Mehrwertsteuer auf Auslandstickets erhoben. Und die Verkehrserschließung zahlen sowieso Bund, Land und die Kommunen aus Steuergeldern. Dennoch reichen all diese Privilegien nicht aus, um das Prestigeprojekt “3. Startbahn” selbst finanziell zu stemmen!
Aus Umweltgründen verbietet sich ein Ausbau des Flugverkehrs und eine 3. Startbahn sowieso, darauf weist der VCD als Umweltorganisation hin. Jedoch auch aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Prestigeprojekt alles andere als profitabel – “im Gegenteil, es droht ein finanzielles Desaster, und die Zeche zahlt der Steuerzahler!” so Schreiber weiter. “Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen, und die Planungen für die geplante 3. Start- und Landebahn nebst dazugehörigen Bauten umgehend zu stoppen!”