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Klimawandel

Auspuff, für Stickoxid

Auch Freising hat ein Stickoxid-Problem

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Photo: VCD Landesverband Bayern

Auch Freising hat ein Stickoxid-Problem

VCD Freising hat 2018 gemessen – und sieht Handlungsbedarf

“Im roten Bereich und Dicke Luft in Freising“, so lauten die Überschriften in der Freisinger Presse, nachdem der VCD-Kreisverband Freising seine Stickoxid-Messungen in einem Pressegespräch veröffentlicht hat.

Mit Passivsammlern des VCD-Landesverbandes Bayern wurde ein Monat lang die Stickoxidbelastung an 31 Standorten in Freising flächendeckend erfasst.

An Hauptstraßen werden die nationalen und EU-weiten verbindlichen Grenzwerte deutlich überschritten.

Die einzelnen Ergebnisse der Messungen entnehmen Sie bitte unserer Präsentation.

Stickoxide schaden nicht nur der Umwelt, sondern gefährden schon in geringen Konzentrationen die Gesundheit der Bevölkerung – insbesondere auch Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Atembeschwerden.

Folglich sieht der VCD die politisch Handelnden in der Pflicht. Eine Verbesserung ist nur möglich, wenn ein Umdenken erfolgt, sprich eine Förderung von Radverkehr und einem Ausbau der Stadtbusse und Landkreisbusse. So sollte bei den Stadtbussen eine Ausweitung des Angebots erfolgen, beispielsweise mit einem 10-Minuten-Takt auf den Hauptlinien.

Mit einer weiteren Förderung des Autoverkehrs, beispielsweise dem Bau weiterer Parkhäuser, würde die Stadt Freising hingegen mittelfristig auch EU-Recht und nationales Recht brechen. Um saubere Luft und mehr Lebensqualität in der Stadt zu erlangen, braucht es eine verstärkte Ausrichtung auf Radverkehr, Ausbau der Bussysteme und stärkere Berücksichtigung der Belange für Fußgänger – durch breitere Gehwege, mehr Überquerungsmöglichkeiten usw.

Pressemitteilung zu den Messergebnissen vom 05.07.2018

PM131 Auch Freising hat ein Stickoxid-Problem

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Pressemitteilung

Freising, 05.07.18

Auch Freising hat ein Stickoxid-Problem

VCD Freising hat gemessen -und sieht Handlungsbedarf

“Nicht nur München, Stuttgart oder Berlin – auch in Freising gibt es massive Probleme mit Luftschadstoffen“. Zu diesem Ergebnis kommt der Kreisverband Freising des Verkehrsclubs Deutschland VCD, nachdem dieser eigene Messungen in der Kreisstadt durchgeführt hat. Die Politik in der Domstadt müsse nun tätig werden.

Nur weil in Freising bisher keine amtliche Messstelle existiert, heißt das nicht, dass die Luft hier deshalb sauber sei. Der VCD Freising wollte es genauer wissen und hat deshalb an 31 Standorten im Stadtgebiet Messungen von Stickstoffdioxid vorgenommen. Stickoxide schaden nicht nur der Umwelt, sondern gefährden schon in geringen Konzentrationen die Gesundheit der Bevölkerung -insbesondere auch Kinder, Ältere und Menschen mit Atembeschwerden. Stickoxide sind darüber hinaus ein Indikator für weitere Luftschadstoffe.

Die belastbaren Messergebnisse zeigen auf: Auch in Freising werden nationale wie EU-weit verbindliche Grenzwerte deutlich überschritten. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO langfristig empfohlenen Grenzwerte werden vielerorts in der Domstadt erreicht und überschritten, zum Teil um das Doppelte. Hauptverursacher für die hohen Luftschadstoff-Konzentrationen in einzelnen Straßenzügen ist eindeutig der Verkehr vor Ort, insbesondere der Diesel-PKW, andere Hauptverursacher können anhand der Ergebnisse ausgeschlossen werden.

Die politischen Handelnden sind jetzt in der Pflicht. Nicht nur in Berlin oder in München, sondern auch vor Ort muss konkret im Verkehrsbereich gehandelt werden.

“Der Ausbau des Umweltverbundes (Fußgänger, Radfahrer sowie Bus- und Bahnnutzer) mit stärkerer Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Entwicklung eines Bussystems mit direkten Verbindungen in die Innenstadt und zum Bahnhof im 10­Minuten-Takt ist aus Gründen der Luftreinhaltung Pflicht”, so der VCD-Kreisvorsitzende Alfred Schreiber.

Mit einer weiteren Förderung des Autoverkehrs wie bisher würde die Stadt Freising hingegen auch mittelfristig EU-Recht und nationales Recht brechen. Um saubere Luft und mehr Lebensqualität in der Stadt zu erzeugen braucht es auch vor Ort eine Verkehrswende und keine weiteren Parkhäuser. Ziel sollte sein, dass Freising eine Stadt der kurzen Wege wird. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, dass man ohne Auto gut und sicher unterwegs sein kann. Die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer muss mit breiten Gehwegen verbessert werden.

Verantwortlich: VCD KV Freising, alfred.schreiber@vcd-bayern.de, Tel. 0173/5938400

PM97 Landtagsentscheidung zur “B 15 neu” ist ein Pyrrhussieg

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Pressemitteilung

Erding, 13.02.15

Landtagsentscheidung zur “B 15 neu” ist ein Pyrrhussieg für den Landkreis Erding

Der VCD sieht in der jetzigen “Lösung” einen “Pyrrhussieg” für den Landkreis Erding, mit einer drohenden “Verkehrslawine” durch Taufkirchen/Vils, Dorfen und St.Wolfgang!

Die am Mittwoch vom Landtag getroffene Entscheidung, beide Trassen anzumelden (eine Osttrasse durch den Landkreis Mühldorf bzw. alternativ einen Ausbau der bisherigen B 15 durch den Landkreis Erding) könnte sich verheerend für den Landkreis Erding auswirken.

“Selbst wenn die B 15 auf der bisherigen Trasse nicht ausgebaut werden sollte, sondern – wie vielfach aus dem Landkreis Erding lautstark gefordert – die Trasse durch den Landkreis Mühldorf, würde dann für die Gemeinden Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang über einen Zeitraum von drei bis sieben Jahren (optimistisch betrachtet) sich wohl eine “Verkehrslawine” durch die Orte im Landkreis Erding zwängen“, so VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber.

Grund hierfür ist eine Aussage des Präsidenten der Autobahndirektion vom November 2013, wonach ein solches Projekt “immer abschnittsweise” gebaut werde, “und wir wohl frühestens 2030 an der A 94 ankommen werden, vorausgesetzt es gibt keine gerichtlichen Klagen”. Im Klartext bedeutet dies, so der VCD, wenn der erste größere Bauabschnitt – von Landshut kommend – bis zu Höhe Velden/Vils fertig gebaut worden ist, wird der komplette Schwerlastverkehr auf der B 388 dann aus Richtung Velden mitten durch Taufkirchen rollen! Während es derzeit noch “relativ harmlose” 10.000 Fahrzeuge am Tag sind, wird auf der autobahnähnlichen Trasse dann mit 30.000 Fahrzeugen gerechnet. “Die Taufkirchner werden sich wahrscheinlich in 10 bis 15 Jahren den jetzigen Zustand wieder herbeisehnen“, so Schreiber. Noch dazu, wo der aus Richtung Velden kommende Verkehr dem Ort Taufkirchen sowieso dauerhaft erhalten bliebe, gibt es doch eine öffentliche Äußerung von Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Erding “wenn die Trasse durch den Landkreis Mühldorf gebaut wird, verzichten wir dann auf Ortsumfahrungen …“.

Bei einem fertiggestellten Weiterbau der ‘B 15 neu’ bis zur A 94 entfalle dann schließlich – nach einigen Jahren extremer Dauerbelastung – zwar der Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung durch den Ort Taufkirchen/Vils; der Ost-West-Verkehr (Velden-Taufkirchen-Erding-München bzw. Flughafen) würde aber weiterhin durch die Ortsmitte rollen. “Dafür würde dann St.Wolfgang einige Jahre lang mit der ‘alten’ B 15 im Verkehr völlig ersticken“, so Schreiber.

“Wollen die Gemeinden Taufkirchen/Vils, Dorfen und St. Wolfgang wirklich für die Dauer von z. B. fünf Jahren 30.000 Fahrzeuge mitten durch ihre Ortsmitte haben?“, so der VCD. Der Schwerlastverkehr gehöre auf die Schiene, für den Personenverkehr der ÖPNV ausgebaut, fordert der VCD, als tatsächliche wirksame Verkehrsentlastung für die betroffenen Gemeinden.

PM96 Das Aus zur “B 15 neu” als Chance nutzen

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Pressemitteilung

Freising, 26.01.15

VCD: Das Aus zur “B 15 neu” als Chance nutzen!

Die von Minister Joachim Herrmann am 19.01.2015 verkündete Nichtanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan bezeichnete der VCD (Verkehrsclub Deutschland) als richtige und vernünftige Entscheidung. Nach dem Stopp der Planungen zur “B 15 neu” – einem völlig überdimensionierten Verkehrsprojekt – bestehe nach Ansicht des VCD nunmehr die große Chance, Lösungen für eine wirksame Entlastung zu finden, so Alfred Schreiber vom VCD-Kreisverband.

Die von Regensburg kommende B 15 neu besteht bereits von Regensburg bis kurz vor Landshut; dort ist auch sichtbar, wie brutal eine Autobahntrasse das tertiäre Hügelland zerstören kann. Der VCD fordert, dass dieses Projekt endgültig an der A 92 (München-Landshut-Deggendorf) enden muss. Eine Weiterführung der “B 15 neu” in Richtung Rosenheim darf nicht erfolgen, auch nicht eine Ost-Süd-Umfahrung von Landshut für 300 Millionen Euro.

Die tatsächlichen Zahlen auf der bestehenden B 15 im Bereich des Landkreises Erding sind niedriger als bei einer durchschnittlichen Bundesstraße, rechtfertigen somit überhaupt nicht den Bau einer Autobahn. Die aus den 1970er-Jahren vorgesehene Autobahn Regensburg-Landshut-Rosenheim ist nach Ansicht der VCD nicht mehr zeitgemäß. Als Entlastung der Autobahnstrecke über München sollte – anstelle eine neue autobahnähnliche Schneise durch die Landschaft zu ziehen – vielmehr der Schwerlast-Güterverkehr als “Kombi-Verkehr” auf die Schiene verlagert werden. Derzeit ist bereits der Brennerbasistunnel in Bau, eine Fertigstellung wird bis 2025 angepeilt. Während die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel auf österreichischer Seite in Bau und teilweise schon fertig sind (u. a. wurde vor zwei Jahren bereits der 12km lange Inntaltunnel zur Güterzug-Umfahrung von Innsbruck in Betrieb genommen), hat Bayern noch nicht einmal die Planungen hierfür. Es droht das überaus peinliche Szenario, dass der Tunnel unter dem Brenner bereits in Betrieb ist, die Züge ab der bayerischen Grenze ab Kufstein bis Rosenheim “im Schneckentempo zuckeln”, weil Bayern seine Schienenwege – auf ebener Strecke – nicht rechtzeitig ausgebaut hat. Wie machten dies die Österreicher? Im Gegensatz zu Bayern suchten sie von Anfang an den Dialog mit den betroffenen Anwohnern, bauten die Bahnstrecken aus und bieten den Anwohnern damit nun mehr Lärmschutz. Der VCD spricht sich ebenfalls für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf aus, wichtig u. a. für das Chemie-Dreieck. Oder wollen wir Gefahrgut auf der Straße befördern?

Für den Personenverkehr sollten die Schienenwege und der ÖPNV ausgebaut werden. Die neuen Planungen für einen “Verkehrsverbund Landshut” sind nach Ansicht des VCD ein richtiger Schritt. Denkbar wäre auch eine direkte Busverbindung von Taufkirchen über Hohenpolding nach Landshut. Im Landkreis Erding sollte der ÖPNV auf den Hauptlinien ebenfalls weiter ausgebaut werden, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen. Die MVV-Buslinie 562 Taufkirchen-Erding verkehrt etwa stündlich, tagsüber teils nur zweistündlich und morgens im Berufsverkehr ca. alle 30 Minuten. Taufkirchen/Vils mit knapp 10.000 Einwohnern könnte durchaus einen 20-Minuten-Takt im Berufsverkehr vertragen, sieht man sich die Autokolonnen morgens und spätnachmittags auf der B 388 an. Vergleichbare Orte haben vielfach eine Bahnanbindung, teilweise sogar eine S-Bahn im 20-Minuten-Takt.

Neu erhobenen Forderungen aus dem Landkreis Erding, die “B 15 neu” müsse durch den Landkreis Mühldorf gebaut werden, erteilt der VCD eine deutliche Absage! Was gerne übersehen wird, “die ursprünglich raumgeordnete Trasse”, die schließlich weiter durch den Landkreis Mühldorf führen sollte, besteht so überhaupt nicht! Außerdem hat sich im November 2013 der Präsident der Autobahndirektion wie folgt geäußert: “… könne man daher an der A 94 frühestens im Jahre 2030 ankommen und dies auch nur, wenn keine Klagen gegen die Straßenbaupläne eingereicht werden” Schreiber ergänzt “auch aus zeitlichen Gründen kann eine Lösung der Verkehrsprobleme von Dorfen und St. Wolfgang nicht bis 2030 oder 2035 warten …“. Wie von Minister Herrmann angekündigt sollte jetzt der Dialog aufgenommen werden, um wirkliche Entlastungen zu finden. “Anstelle ein überdimensioniertes – überholtes – Verkehrsprojekt aus den 1970er-Jahren weiter zu verfolgen, sind zukunftsorientierte Lösungen gefragt,” so der VCD abschließend.

PM92 Keine weitere Autobahn durch den Landkreis Erding

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Erding, 10.12.14

VCD fordert intelligente Lösungen anstelle einer “B15 neu”

Keine weitere Autobahn durch den Landkreis Erding!

Die nunmehr bekannt gewordenen Planungen für eine “B15 neu” durch den Landkreis Erding lehnt der VCD (Verkehrsclub Deutschland) entschieden ab. “Bereits jetzt ist der Landkreis Erding massiv durch Verkehr belastet – durch den Flughafen, etliche stark belastete Straßen sowie die A92 und die neue A94 – es reicht einfach!” so Alfred Schreiber, VCD-Kreisvorsitzender. Schon seit Jahren werden weite Teile der Landschaft mit Lärm und Schadstoffen überzogen. Mit der neu vorgesehenen Trassenführung drohe nicht nur ein massiver Verlust an Lebensqualität, sondern auch eine zunehmende gesundheitliche Gefährdung und Schädigung der Menschen. Außerdem komme es zu einer Zerstörung der Landschaft und zu einem Verlust wertvoller landwirtschaftlichen Flächen.

Was unter dem Titel “B15 neu” der Bevölkerung als “Bundesstraße” verkauft werden soll, sei in Wirklichkeit eine Autobahntrasse, so Schreiber. Anstelle einen maßvollen Ausbau der B15 mit ortsnahen Umfahrungen vorzunehmen, komme es zu einem massiven und völlig überdimensionierten Verkehrsprojekt. “Nördlich von Landshut kann sich jeder ein Bild davon machen, wie mit der ‘B15 neu’ eine Autobahntrasse brutal die Landschaft durchschneidet und zerstört!“, führt Schreiber aus. Dabei sei ein solch überzogenes Verkehrsprojekt nach Ansicht des VCD auch überhaupt nicht nötig; weder auf einer Osttrasse über Geisenhausen-Schwindegg, noch auf einer Westtrasse von Landshut kommend über Hohenpolding, Steinkirchen, Inning am Holz, Taufkirchen und Dorfen – und weiter in Richtung Rosenheim.

Der VCD spricht sich dafür aus, den Güterverkehr zunehmend auf die Schiene zu verlagern. So kommt immer mehr der “Kombi-Verkehr” in den Blickpunkt der Wirtschaft. Schwerlastverkehr über große Distanzen wird dabei auf die Bahn verladen, beispielsweise für Strecken wie Leipzig-Rosenheim oder Mannheim-München. Für den Personenverkehr sollten die Schienenwege und der ÖPNV ausgebaut werden. Als Positivbeispiel nennt der VCD die ab kommendem Fahrplanwechsel (14.12.2014) verbesserte ÖPNV-Verbindung von Wartenberg über Langenpreising nach München. So ist künftig von Langenpreising-Schule (Linie 501) um 6:01 Uhr eine Fahrt möglich, mit der um 6:19 Uhr der Regional-Express von Moosburg nach München-Hauptbahnhof (Ankunft 6:55 Uhr) erreicht werden kann. Solch attraktive Angebote sind geeignet, den ÖPNV auszubauen und gleichzeitig den Autoverkehr auf den Straßen zu reduzieren.

Der VCD fordert einen umgehenden Stopp aller Planungen der “B15 neu” südlich von Landshut und stattdessen nach zukunftsorientierten Lösungen zu suchen.

Schlüterbrücke (FS44 / FS45) in Freising

Westtangente Freising

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Ende der Westtangente an der Münchner Straße
Photo: Andreas Kagermeier

Westtangente Freising

Am 22. September 2013 fand in der Stadt Freising der Bürgerentscheid zur Westtangente statt. Die Fragestellung lautete:
“Sind Sie dafür, dass die Stadt Freising die Maßnahmen zur Realisierung der Westtangente mit Untertunnelung des Ortsteils Vötting einstellt?”

Das Ergebnis war

  • Ja-Stimmen: 9389 = 43,5 %
  • Nein-Stimmen: 12173 Stimmen = 56,5 %

Damit entschied sich die Mehrheit für eine Fortführung des Projektes.

Noch am Wahlabend sicherte jedoch OB Tobias Eschenbacher zu, alle einzelnen Kritikpunkte, die durch das Bürgerbegehren aufgeworfen worden sind, eingehend prüfen zu lassen. Dies betreffe insbesondere die befürchtete Bedrohung des Freisinger Trinkwasserschutzgebietes und die drohenden Kostensteigerungen. Die offizielle Planung geht momentan von 83 Mio. Euro aus; mit Ausführung nach dem derzeitigen Stand der Technik (beim bergmännischen Verfahren beim Tunnelbau unter Vötting) werden sich die Kosten wohl auf rund 130 Mio. Euro belaufen, möchte man nicht mit einer großflächigen Grundwasserabsenkung den Einsturz von Gebäuden in Mitterfeld riskieren.

Inzwischen sind weitere Unwägbarkeiten in der öffentlichen Diskussion durch die Presse aufgeworfen worden: Die Anschlüsse an die Westtangente müssten ebenfalls ausgebaut werden. Hierzu liegen aber weder konkrete Planungen vor, noch sind die dafür anstehenden Kosten bisher einkalkuliert worden. Den Anschlüssen beim Schlüter sowie über die Isar zum Flughafen und zur Autobahn, droht bei Fertigstellung der Westtangente ansonsten der Verkehrskollaps, bestätigte mittlerweile die Stadtverwaltung.

Die Verkehrssituation in Freising ist unerträglich. An den Infoständen zum Bürgerbegehren konnten wir den ungeheuren Leidensdruck der Menschen erfahren. Daher müssen bereits in nächster Zeit geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation ergriffen werden! Der VCD schlägt in einem ersten Schritt die Einführung eines 10-Minuten-Taktes auf den wichtigsten Stadtbuslinien vor. Auch sollten die beiden Isarstege (Savoyer Au – Seilerbrückl und Luitpoldanlage – Lerchenfeld) möglichst bald gebaut werden, um attraktive Querverbindungen zu schaffen und die trennende Wirkung der Isar abzumildern.


PM69a Kein Persilschein für Flugverkehr

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Leserbrief

Freising, 08.12.11

VCD: “Kein Persilschein für Flugverkehr”

Im Leserbrief der SZ möchte die FMG (Flughafen München GmbH) wohl Glauben machen, der Anteil der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs liege bei lediglich 2-3 %.

Während die Weltgemeinschaft in Durban um die weltweite Klimapolitik ringt, möchte der VCD einige Punkte in der Diskussion zurechtrücken. Neben CO2 gibt es noch weitere Treibhausgase, die insgesamt aber massive Auswirkungen auf das weltweite Klima haben. Und ein großes Manko im bestehenden Kyoto-Protokoll ist das Inlandsprinzip. Der Umwelt ist es aber egal, unter welcher Flagge Flugzeuge fliegen oder wo Staatsgrenzen verlaufen. Fakt ist, dass der Flugverkehr erhebliche Auswirkungen auf das weltweite Klima hat. Durch Schadstoffe in großen Flughöhen ergeben sich zusätzliche Schädigungen. Die Wissenschaft setzt daher allgemein den Faktor 2,7 für die Klimarelevanz an – heißt im Klartext, in großen Höhen wirken sich diese Schadstoffe fast dreimal so schlimm aus, wie vergleichbare Schadstoffe am Boden. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt wird mittlerweile auf mindestens 9 % geschätzt. Und dennoch wird Kerosin immer noch nicht besteuert. Dies führt zu erheblichen Umweltbelastungen, gleichzeitig aber auch zu enormen Wettbewerbsverzerrungen. Aus Umweltgründen ist ein weiteres massives Wachstum des Flugverkehrs verheerend!

Alfred Schreiber
Verkehrsclub Deutschland (VCD)

PM59 VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

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Pressemitteilung

Freising, 01.09.10

Kabinett beschließt Flugticketsteuer

VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, eine Steuer auf Flugtickets zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben.

VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber: “Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Steuer auf Flugtickets absolut gerechtfertigt: Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt liegt bereits jetzt bei mindestens neun Prozent. Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Ticketabgabe kann zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luftverkehrsbranche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umweltverträglicher zu gestalten. Sie führt vor allem dazu, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs abzumildern und mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen“.

Der VCD fordert als weitergehende Maßnahme, endlich die Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer aufzuheben und eine Kerosinsteuer einzuführen. Während etwa Bahnen oder auch Autofahrer Mineralölsteuer zahlen müssten, sei der klimaschädlichere Flugverkehr von einer Steuer auf Kerosin befreit. Diese erheblichen Wettbewerbsverzerrungen sind nach Auffassung des VCD klimapolitisch völlig irrsinnig und aus wirtschaftlicher Sicht überholt. Durch die Mineralölsteuerbefreiung beim Flugtreibstoff würden dem Bundeshaushalt zudem Mehreinnahmen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

Heiko Balsmeyer, VCD-Flugverkehrsexperte: “Die von der Bundesregierung geplante Ticketabgabe ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klimapolitisch entscheidend wird es sein, auf europäischer Ebene eine Mindestbesteuerung von Kerosin einzuführen. Erst eine Kerosinsteuer würde zukünftig die ökologisch richtigen Signale geben“.

Schreiber weiter: “Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Planungen für eine 3. Startbahn am Flughafen München. Die Planer gingen davon aus, dass die bisherigen traumhaften Rahmenbedingungen weiterhin so bleiben werden. Der VCD wies jedoch immer wieder auf die Umweltauswirkungen und die nach wie vor fehlende Besteuerung hin. Und jetzt sehen wir, dass sich die Rahmenbedingungen doch ändern“. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gingen bei der erneuten Auslegung der Unterlagen insgesamt 23.524 Einwendungen bis Ende Mai 2010 bei der Regierung von Oberbayern ein.

Weitere Informationen:
www.keine-startbahn3.de (Aktionsbündnis AufgeMUCkt)

PM57 VCD begrüßt Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

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Pressemitteilung

Freising, 18.07.10

VCD begrüßt Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Einführung einer Luftverkehrsabgabe auf Flüge, die von einem deutschen Flughafen starten. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben. Die Flugticketabgabe soll zum Jahreswechsel eingeführt werden.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Bereits jetzt trägt der Flugverkehr mit mindestens neun Prozent zum globalen Treibhauseffekt bei. Maßnahmen, welche die Klimafolgen des Flugverkehrs eindämmen und vor allem seine steuerliche Bevorzugung beenden, sind dringend erforderlich. Insbesondere im Bereich der Billigflieger erwarten wir eine Lenkungswirkung. Über das Wochenende auf einen Espresso nach Mailand oder zum Raven nach Ibiza – damit muss angesichts der verheerenden Klimafolgen Schluss sein“. Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Ticketabgabe könne zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luftverkehrsbranche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umweltverträglicher zu gestalten. Sie führe zudem zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern.

Der VCD fordert zudem, endlich die Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer aufzuheben und eine Kerosinsteuer einzuführen. Während die Bahn, aber zum Beispiel auch Autofahrer die Mineralölsteuer zahlen müssten, sei der klimaschädlichere Flugverkehr von der Steuer auf Flugbenzin befreit. Dieser Zustand sei klimapolitisch völlig irrsinnig und aus wirtschaftlicher Sicht überholt, so der VCD. Die umfangreichen Subventionen für den Flugverkehr würden zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Anderen Verkehrsträgern, wie Bahnen oder Reisebussen, entstünden dadurch strukturelle Nachteile. Durch die Mineralölsteuerbefreiung beim Flugtreibstoff würden dem Bundeshaushalt zudem Mehreinnahmen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

Heiko Balsmeyer, VCD-Flugverkehrsexperte: “Die Luftverkehrsabgabe ist eine gute Grundlage, um sie zukünftig zur Kerosinsteuer auszubauen. In einer späteren Phase sollte der Treibstoff Kerosin die Basis der Besteuerung werden. Außerdem ist es sinnvoll, die Steuer dann stufenweise anzuheben und auch Firmenjets in die Besteuerung einzubeziehen. Eine solche Kerosinsteuer würde zukünftig die ökologisch richtigen Signale geben“.

PM52a Renaissance der Bahn

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Leserbrief

Freising, 04.02.10

Renaissance der Bahn

Oftmals wurde sie als “von vorgestern” betrachtet und belächelt – die Bahn. Jedoch erlebt der Schienenverkehr gerade eine Renaissance. Viele Länder bauen ihre Bahn aus oder völlig neu auf: Frankreich, Russland, China, Golfstaaten wie die Vereinigten Arabische Emirate, USA, usw. Die Schiene entwickelt sich als das Verkehrsmittel der Zukunft.

Und in Deutschland? Fehlanzeige! Finanzielle Mittel werden z.B. mit “Stuttgart 21” verpulvert; ein sündteures Prestigeprojekt, das die Probleme aber nicht wirklich löst. Die Bahn bietet hierzulande eher ein trostloses Bild, wie die jüngsten Pannenserien zeigen. Da ist der geplante Börsengang wohl wichtiger?

Stattdessen setzt die deutsche Politik auf einen massiven Ausbau der Flughäfen: In Frankfurt wird mit aller Macht eine 4. Landebahn gebaut, die niemand braucht. Und am Münchener Flughafen soll eine 3. Startbahn gebaut werden, die völlig unnötig ist. Das dortige sehr leistungsfähige 2-Bahnen-System hat eine Kapazität von 50 Millionen Passagiern jährlich, 2009 waren es gerade einmal rund 33 Millionen.

Dabei wird der umweltschädliche Flugverkehr weiterhin mit Steuerprivilegien verhätschelt. Kerosin wird nach wie vor nicht besteuert, auf Auslandstickets keine Mehrwertsteuer erhoben und Verkehrsanbindungen an die Flughäfen zahlt sowieso der Steuerzahler. Fluggesellschaften kassieren sogar Agrarsubventionen, weil die verzehrten Speisen an Bord ja “exportiert” werden.

Der Appell an die verantwortlichen Politiker kann daher nur lauten: “Bitte endlich auf das richtige Pferd setzen!”

Alfred Schreiber
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Kreisverband Erding/Freising/Dachau

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