Volksbegehren Radentscheid Bayern

Radentscheid Bayern: Vorbereitungstreffen 2. Phase

Radentscheid Bayern: Vorbereitung auf Phase 2

Andreas KagermeierFreising, Freising: Rad Bayerisches Radgesetz, Bayerisches Verkehrsministerium, Radentscheid Bayern, Radverkehr, Radverkehrsförderung, VCD Freising, VCD Freising-Erding-Dachau, Vision Zero, Volksbegehren, Volksbegehren Radentscheid Bayern

Vorbereitungstreffen der lokalen Bündnispartner für die 2. Phase des Radentscheid Bayern in Freising
v. l. n. r. Jürgen Maguhn (Radentscheid Freising/VCD), Peter Warlimont (SPD), Max Breu (Grüne), Emilia Kirner (Radentscheid Freising/ÖDP), Max Betzenbichler (Grüne/VCD), Teresa Degelmann (SPD), Hans Pemp (ADFC), Andreas Kagermeier (VCD), Uli Vogl (ÖDP)
Photo: Andreas Mehltretter

RADENTSCHEID BAYERN bereitet sich auf Phase 2 vor

Lokale Mobilisierung für ein mögliches Volksbegehren im Sommer 2023

In der Phase 1 des Radentscheid Bayern (Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens) hatten als 100.000 Menschen den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren “Radentscheid Bayern” unterstützt. Die gesammelten Unterschriften wurden am 16. November 2022 an die Kommunen zur Überprüfung übergeben (darunter auch in der Stadt Freising). Am 27. Januar 2023 wurde dann der Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Auch im Landkreis Freising haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern etwa 2.400 Unterschriften engagiert gesammelt, davon allein etwa 1.000 in der Stadt Freising.

Sofern das Bayerische Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens positiv beantwortet, geht es dann ganz schnell in die Phase 2, das eigentliche Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % der Landtagswahlberechtigten in den Rathäusern eintragen.

Damit der Radentscheid Bayern dann nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums und der Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern für das Volksbegehren auch schnell die Bürger:innen erreicht, braucht es eine gut vorbereitete Informationskampagne für die Phase 2.

Radentscheid Bayern: Unterschriften Landkreis Freising — Im Landkreis Freising für den Radentscheid Bayern gesammelt Unterschriften
*Karte: Andreas Kagermeier*

Um vor Ort auf die Phase 2 vorbereitet zu sein, haben sich für den Landkreis Freising am 13 Februar 2022 lokale Vertreter:innen der Bündnispartner getroffen, um für die voraussichtlich im Sommer 2023 anstehende Informationskampagne entsprechend inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Wie bei einem Wahlkampf würden dann Plakatierungen, Verteilung von Flyern anstehen. Wie beim Volksbegehren “Rettet die Bienen” sollen auch sog. Rathauslotsen vor den Eintragungsstellen postiert werden.

Die lokalen Vertreter:innen der Bündnispartner sind zuversichtlich, für die wahrscheinlich anstehenden Herausforderungen gut gewappnet zu sein, so dass aus dem Landkreis Freising – wie bereits in Phase 1 – deutliche überdurchschnittliche Unterschriftenzahlen kommen können.

Radentscheid Bayern: Unterschriftenübergabe in Freising

Radentscheid Bayern: Erste Zwischenetappe erfolgreich

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Unterschriftenübergabe für den Radentscheid Bayern an den Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in der Stadt Freising durch Emilia Kirner (Radentscheid Freising/ÖDP)
in Anwesenheit von Vertreter:innen der lokalen Bündnispartner
[v. l. n. r. Andreas Kagermeier (VCD), Hans Pemp (ADFC), Eva Schäffler (SPD), Hartmut Binner (ÖDP), Peter Helfert (Radentscheid Freising), Jürgen Maguhn (VCD), Verena Juranowitsch (Grüne), Karl-Heinz Häberle (BN)]
Photo: Radentscheid Freising

RADENTSCHEID BAYERN hat erste Zwischenetappe erfolgreich absolviert

Mehr als 100.000 Menschen unterstützen den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern

Breites Bündnis unter Führung von ADFC und VCD war erfolgreich

Auch in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern engagiert gesammelt.

Trotz es Erfolges in den 11 Radentscheid Städten – darunter ja auch in der Stadt Freising – stellt sich bei der Umsetzung einer Radfahrerfreundlichen Politik immer wieder heraus, dass ein entsprechender guter Wille auf Seiten der Städte und Gemeinden eben nicht reicht, um durchgängige komfortable Radverkehrsverbindungen zu schaffen. Hinter dem Ortsschild zu den Gemeindeteilen oder zwischen verschiedenen Gemeinden sind dann eben nicht mehr die Kommunen, sondern die Landkreise oder die staatlichen Bauämter Baulastträger.
Um durchgängige Radverkehrsverbindungen – z. B. aus den Umlandlandkreisen Richtung München – zu schaffen, bedarf es einer Anerkennung und systematischen Berücksichtigung des Fahrrads als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel. Dies ist eines der Ziele des Änderung der Initiative für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern.

Getragen wird das Bündnis vom ADFC– und VCD-Landesverband Bayern zusammen mit den 11 kommunalen bayerischen Radentscheid-Initiativen sowie dem Bund Naturschutz und 5 bayerischen Parteien als weiteren Partnern.

Die Mitte Juni 2022 gestartete Kampagne für die erste Phase: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“.
hat das Ziel, mindestens 25.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln in nur 4 Monaten erfüllt und dabei insgesamt 4mal so viel Unterschriften erhalten, wie für die Zulassung nötig wären.

Am 16. November 2022 fanden in mehr als 100 Städten Übergaben der für den Zulassungsantrag gesammelten Unterschriften statt.
Auch in der Stadt Freising konnten etwa 1.000 Unterschriften von Emilia Kirner an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher übergeben werden.

Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe in der Stadt Freising
– FS-LIVE vom 16.11.2022
– Forum Freising vom 19.11.2022

Presseberichte zur Unterschriftenübergabe in der Stadt Freising:
– Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2022
– Freisinger Tagblatt vom 17.11.2022

Damit der Radentscheid Bayern dann nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums und der Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern für das Volksbegehren auch schnell die Bürger:innen erreicht, braucht es eine gut vorbereitete Informationskampagne für die 2. Phase.

Radentscheid Bayern: Unterschriftensammelaktion in Freising

Radentscheid Bayern gestartet – auch in Freising

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Die Sammlung von Unterstützer:innen-Unterschriften für den Radentscheid Bayern ist in der Stadt Freising gestartet
Photo: Andreas Kagermeier

Sammlung von Unterschriften für den RADENTSCHEID BAYERN in Freising gestartet.

25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sind notwendig für Einreichung des Antrags auf ein Volksbegehren Radentscheid Bayern

Breites Bündnis unter Führung von ADFC und VCD startet Initiative Radentscheid Bayern

Am 2. Juni 2002 ist die Initiative für ein Bayerisches Radgesetz als “Radentscheid Bayern” gestartet.

Übergeordnetes Ziel des Bündnis ist die angemessene Berücksichtigung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel in Bayern. Nachdem die im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung vereinbarten Ansätze zur Förderung des Radverkehrs nicht vorankommen, soll über ein Volksbegehren konsistentes und systematisches Handeln der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Radverkehrsförderung erreicht werden.

Radentscheid Bayern startet Photo: Laura Ganswind (ADFC Bayern) — Start des Radentscheid Bayern am 2. Juni 2022 in München
*Photo: ©Laura Ganswind (ADFC Landesverband Bayern)*

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass der Radverkehrsanteil bis 2020 von aktuell ca. 10 % auf 25 ansteigt. Für die Verkehrssicherheit soll dabei die sog. “Vision Zero” als Ziel gelten. Hierzu sind bedarfsgerechte, sichere Radwege notwendig, mehr Radschnellverbindungen für den überörtlichen Radverkehr sowie ein Vorrang für den Umweltverbund, sprich Angebote intermodale Wegeketten, bei denen ÖPNV, Fuß und Rad gut miteinander kombiniert werden können. Dabei ist selbstverständlich die Flächenversiegelung sorgfältig abzuwägen.

Getragen wird das Bündnis vom ADFC– und VCD-Landesverband Bayern zusammen mit den 11 kommunalen bayerischen Radentscheid-Initiativen sowie dem Bund Naturschutz und 5 bayerischen Parteien als weiteren Partnern.

Auch im Landkreis Freising haben VCD-Aktive zusammen mit den anderen Bündnispartnern – insbesondere aus dem Team des kommunalen Radentscheid Freising – inzwischen begonnen, Unterstützerunterschriften für den Radentscheid Bayern zu sammeln.
Unser Ziel ist es, dass die Stadt und der Landkreis Freising sich intensiv an der Kampagne beteiligt, um diese erfolgreich durchzuführen.

Das Engagement ist in der Stadt Freising groß, da mit einem Bayerischen Radgesetz sich auch die landesweiten Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung in den Kommunen verbessern würde. Die Stadt Freising hat im Frühjahr 2022 einen Vertrag mit dem lokalen Radentscheid Freising geschlossen. Dabei wurde aber deutlich, dass die Zuständigkeiten der Stadt eben an den Ortsgrenzen enden. Um durchgängige Radverkehrsverbindungen in die benachbarten Gemeinden oder Richtung München zu schaffen, bedarf es der Unterstützung durch die staatlichen Bauämter. Voraussetzung ist hierfür auch die Anerkennung und systematische Berücksichtigung des Fahrrads als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel durch die Landesregierung.

Presseberichte zum Sammelstart in der Stadt Freising:
– Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2022
– Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2022